Finanzlage: Mahnende Post vom Landratsamt

Von Walter Kaiser

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Leipheim Wenig erquickliche Post hat die Stadt Leipheim vom Landratsamt Günzburg bekommen. Der Haushalt 2010 werde genehmigt - trotz der aufgenommenen Kredite in Höhe von 3,27 Millionen Euro, heißt es darin zwar eingangs. Doch ob das auch in den kommenden Jahren so sein wird, da setzt das Landratsamt ein Fragezeichen.

Wenig Spielraum

Bürgermeister Christian Konrad verlas den Brief im Stadtrat. Schon jetzt sei die finanzielle Lage Leipheims „sehr angespannt“, heißt es in dem Schreiben weiter, gegenüber 2009 habe sich die Situation erneut verschlechtert. Mit einer Investitionsquote zwischen knapp zwei und knapp vier Prozent bleibe der Stadt nur noch wenig Spielraum, betont das Landratsamt.

Werde die mittelfristige städtische Finanzplanung umgesetzt, stehe Leipheim Anfang 2014 mit etwa 10,7 Millionen Euro Schulden da - was einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1600 Euro entspricht. Das wäre dann klar über dem Landesdurchschnitt.

In dieser Kalkulation seien die finanziellen Aufwendungen Leipheims für die Umwandlung des ehemaligen Fliegerhorstes noch gar nicht enthalten, merkt das Landratsamt an. Das sei ein zusätzliches Risiko. Deshalb werde das Landratsamt Jahr für Jahr sehen müssen, ob weitere Kreditaufnahmen genehmigt würden, zitierte Christian Konrad weiter aus dem Schreiben. Das Landratsamt schließt mit dem Rat, eventuell geplante Maßnahmen zu schieben oder zu streichen.

„Wir haben große Aufgaben vor uns“, sagte der Bürgermeister den Stadträten. Die Zielrichtung wolle man nicht aufgeben. Im Einzelfall müsse aber immer wieder entschieden werden, was gehe und was nicht. Auch freiwillige Leistungen müssten auf den Prüfstand.

Im Herbst solle dieses Thema weiter beraten werden, kündigte Bürgermeister Konrad an.

Unabhängig davon hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig die Aufnahme eines zinsverbilligten Darlehens in Höhe von 790 000 Euro für die Umwandlung des Fliegerhorstes gebilligt. Das Geld dient „der Abdeckung der Kaufpreissumme, der Grunderwerbssteuer sowie von Teilen der Planungskosten“ für den ehemaligen Fliegerhorst, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt.

Das Darlehen wird über ein Sonderprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt aufgenommen - „zu besonders günstigen Zinsen von 2,6 bis 2,7 Prozent“, wie Kämmerer Egon Remmele erläuterte. „Das ist günstiger als alles andere.“ Der Kredit hat eine Laufzeit von 20 Jahren und eine Zinsbindung von zehn Jahren.

Auftrag für Gutachter

Außerdem hat der Stadtrat das Ingenieurbüro Obermeyer aus Neu-Ulm damit beauftragt, einen Generalentwässerungsplan für den früheren Fliegerhorst zu erarbeiten. Der Gutachter wird nach Auskunft der Stadtverwaltung die Abwasserkanäle auf dem ehemaligen Militärgelände nach Zustand, Dimensionierung und anderen Kriterien unter die Lupe nehmen, um Daten bei der Hand zu haben, was wo - etwa bei der Ansiedlung eines Betriebes - am Kanalnetz verbessert werden muss. Das Gutachterhonorar macht knapp 19 800 Euro aus.

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