Schlagabtausch im Krankenhausstreit

Von Ronald Hinzpeter

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Illertissen Der Streit über die Informationspolitik des Landrats ist noch nicht zu Ende. Gestern sah sich Kreischef Erich Josef Geßner im Krankenhausausschuss genötigt, eine ausführliche Erklärung dazu abzugeben, dass er dem Gremium keinesfalls Nachrichten über die Verhandlung mit der TCM-Klinik vorenthalten habe - und dennoch hatten die beiden SPD-Vertreter das Gefühl, ihnen sei das alles nicht rechtzeitig gesagt worden. CSU und Sozialdemokraten beharken sich in dieser Frage seit Wochen.

Gessner beteuerte, die Verhandlungen seien bei der letzten Sitzung des Klinikausschusses Ende November vergangenen Jahres noch längst nicht so weit gewesen, um darüber sprechen zu können. Alles sei noch völlig offen gewesen. Kurz vor Weihnachten sei dann alles sehr schnell gegangen. „Der Vorwurf einer absichtlichen Täuschung des Ausschusses ist absolut unangebracht“, sagte Geßner. Es dränge sich der Verdacht auf, die Sozialdemokraten hätten nur ein Thema gesucht, um sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Er kritisierte, die Partei würde nur das Negative sehen und gute Nachrichten wie die Ansiedelung der Klinik für Traditionelle Chinesische Medizin in Illertissen „klein und kaputt reden.“

Das wiederum wollten weder Dr. Karl-Heinz Brunner noch Antje Esser auf sich sitzen lassen. Brunner beharrte darauf, der Landrat habe der Öffentlichkeit die nötigen Informationen vorenthalten. Er forderte mehr Transparenz. Die SPD-Vertreter fühlten sich zu Unrecht in die Ecke der Unzuverlässigen gestellt. Ende vergangenen Jahres war aus nicht öffentlicher Sitzung durchgesickert, dass die Klinikstiftung mit einem Krebsspezialisten für Illertissen verhandle. Dass sein Name vorzeitig an eine Ulmer Zeitung weitergereicht wurde, soll die Verhandlungen massiv gestört haben.

Geßner beschuldigte nicht direkt die SPD-Vertreter, die undichte Stelle gewesen zu sein, doch die fühlten sich angesprochen. Antje Esser verwahrte sich gegen eine „unverschämte Unterstellung“. Sie habe das Gefühl, „dass man uns nicht traut“. Darüber hinaus beteuerte die Kreisrätin, ihre Partei betreibe mitnichten die Schließung des Illertal-Krankenhauses: „Wir hängen mit Gedeih und Verderb an dieser Klinik. Wie wollen sie keinesfalls schließen!“ Es müsse vielmehr darum gehen, sie aufzuwerten.

Esser: Die Mieteinnahmen „sind nicht so toll“

Ob die Ansiedelung der TCM-Klinik im Illertisser Altbau tatsächlich etwas bringt, scheint Esser noch nicht sicher. Die Experten für chinesische Heilkunde ziehen voraussichtlich bis Mitte des Jahres lediglich als Mieter ein. Ihr Vertrag läuft auf 20 Jahre. Während die SPD-Frau die zu erwartenden Mieteinnahmen „nicht so toll“ findet, sieht das Konrad Hunger, Direktor der Kreisspitalstiftung, ganz anders. 105 000 Euro zahlt TCM pro Jahr für die Räume.

Wie viel den Landkreis der Einzug der bisher in Ottobeuren beheimateten Klinik kostet, lässt sich nicht ermitteln. In den Umbau- und Sanierungsplänen für den in die Jahre gekommenen Bau stehen lediglich 160 000 Euro für „Sonderwünsche“ der TCM. Die beziehen sich unter anderem auf eine Beschallungsanlage, Sanitäreinrichtungen und „Glaselemente“. Insgesamt wird der Altbau für 1,4 Millionen hergerichtet. Das seien aber dringend notwendige Maßnahmen, wie die Klinikverwaltung beteuert, denn an dem Gebäude sei 45 Jahre lang nichts mehr gemacht worden. Das habe mit dem Einzug der chinesischen Mediziner nichts zu tun. dieser Teil der Klinik befinde sich eben in einem „stark sanierungsbedürftigen Zustand“.

Gerold Noerenberg hielt Einwände und Kritik von Seiten der SPD für „populistische Blähungen“.

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