Aichach: Ärger um Wahlplakate der AfD
Die Partei hängt ihre Wahlplakate zu früh auf. Die SPD legt Beschwerde ein und das Ordnungsamt prüft nun den Verstoß. Es gibt aber noch ein anderes Problem.
Zu früh hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihre Plakate für den Landtagswahlkampf in Aichach aufgehängt. Die Aichacher SPD hat deshalb beim Ordnungsamt der Stadt offiziell Beschwerde eingelegt, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt. Manfred Listl, Ordnungsamtsleiter bei der Stadt Aichach, bestätigt das.
Das Ortsrecht der Stadt Aichach sieht vor, dass sechs Wochen vor der Wahl plakatiert werden darf. Das soll für Fairness und Chancengleichheit für alle Parteien und Gruppierungen sorgen, damit sich nicht eine Partei vorab die besten Plätze belegt, so Listl. Für die Landtagswahl war der Startpunkt am Sonntag, 2. September, um 0 Uhr. Wie Listl sagt, stand dies auch im Genehmigungsbescheid, den alle Parteien für die Plakatierung bekommen haben. Er sei deshalb sehr überrascht gewesen, als er schon am 1. September vormittags AfD-Plakate im Stadtgebiet gesehen habe. Eine Mitarbeiterin habe einen Aufsteller gesehen und darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß sei, so Listl. Die Plakatierung sei aber weitergegangen. „Das ist unfair gegenüber den anderen Parteien“, sagt der Ordnungsamtsleiter.
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