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Sitzung I
10.10.2015

Asylunterkunft: Rat vertagt Entscheidung wieder

Erst sollen die Baarer Bürger bei einer Versammlung zum Thema Flüchtlinge informiert werden. Sie soll am 15. Oktober in der Mehrzweckhalle stattfinden. Warum gegen das Windkraft-Urteil keine Berufung möglich ist

Bei der Suche nach Wohnraum für Flüchtlinge in Baar geht es ausgesprochen zäh voran. Auch in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend wurde der Antrag von Barbara Ruisinger vertagt. Sie will, wie berichtet, im nördlichen Bereich von Unterbaar mit einem Modulraumgebäude Platz schaffen für gut 60 Asylbewerber. Laut Dieter Zach, dem Dritten Bürgermeister, liegen Unterschriften und Vollmachten nicht vor. Deshalb stellte er den Antrag, diesen Punkt auf der Tagesordnung abzusetzen. Lediglich Bürgermeister Leonhard Kandler und Vitus Riedl stimmten dagegen.

Mehrere Mitglieder des Gemeinderats erinnerten daran, dass man sich drei Wochen zuvor darauf verständigt hatte, erst dann über dieses Vorhaben zu entscheiden, wenn in einer Bürgerversammlung geklärt ist, ob sich Leute bereit finden, die den Flüchtlingen das alltägliche Leben erleichtern wollen. Das ist bisher nicht geschehen. Nun wurde als Termin dafür Donnerstag, 15. Oktober, in der Mehrzweckhalle ins Auge gefasst. Zach forderte, man sollte „ganz, ganz schnell eine Bürgerinfo auf den Weg bringen“. Martin Moser machte sich ebenfalls dafür stark, die Leute zu informieren. Man könne den Bauantrag nicht losgelöst vom möglichen Einzug von Asylbewerbern sehen: „Keiner baut einen Pool, wenn er kein Wasser reintut.“ Christine Winter-Bächer äußerte sich ähnlich. Mit einer Versammlung könne man vielleicht Bedenken ausräumen. Kandler verteidigte sich damit, dass derzeit niemand aus dem Landratsamt in Aichach Zeit für so einen Termin habe. Zach entgegnete, dann müsse man sich eben auf andere Weise behelfen. Ein weiterer Antrag von Barbara Ruisinger wurde ebenfalls vertagt. Hier ging es darum, Lager- und Büroräume als Wohnungen für Asylbewerber zu nutzen. Johanna Ruisinger erklärte, sie werde als Beteiligte nicht mitreden. Nach kurzer Debatte folgte die Runde mit 6:3 Stimmen der Forderung von Dieter Zach, das Thema zu vertagen. Es müsse erst festgestellt werden, um welche Person es sich bei der Antragstellerin handelt. Offensichtlich gibt es in Baar zwei Frauen mit diesem Namen. Der Antrag war am 17. September eingegangen. Peter Fesenmeir von der Bauverwaltung erinnerte daran, dass die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten dazu Stellung nehmen muss. Ansonsten gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt.

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