Bauprogramm der Stadt wird nicht abgespeckt
Freie Wähler scheitern mit Anträgen, einige Projekte zu schieben
Der Stadtrat hat mehrheitlich das von der Verwaltung vorgelegte Aichacher Bauprogramm in Höhe von rund acht Millionen Euro und auch die Eckpunkte des Haushalts 2015 auf den Weg gebracht. In der nächsten Sitzung kann der Etat dann verabschiedet werden. Nach Stand der Dinge dürfte das keinen einstimmigen Beschluss geben.
Georg-Robert Jung, Fraktionschef der Freien Wähler, stellte eine Reihe von Anträgen, um ausgewählte Projekte zurückzustellen. Dem folgten neben seiner Fraktion in einzelnen Punkten auch die „kleinen“ Gruppierungen im Stadtrat: die beiden Grünen Stadträtinnen, Raphael Wimmer (FDP), Erich Echter (CWG) und Erol Duman (BZA). Die Stoßrichtung von Jung: das Programm um über zwei Millionen Euro abspecken. Zum einen, weil sowieso nicht alles sinnvoll und in diesem Jahr umsetzbar sei. Zum anderen, weil Jung wegen der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung (siehe nebenstehenden Artikel) die Kreditaufnahme der Stadt möglichst auf Null reduzieren will: „Dann brauchen wir uns von der Rechtsaufsicht auch nicht mehr erpressen lassen.“
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