Freitag, 23. Februar 2018

02. Februar 2018 08:15 Uhr

Strabs

Debatte verunsichert die Gemeinden

Abrechnen oder nicht abrechnen? Das fragen sich Kommunalpolitiker und Verwaltungen. Nun ist eine Lösung in Sicht.

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Straßenausbaubeitragssatzung: Die Verunsicherung steigt. (Symbolbild)
Foto: Wolfgang Widemann

Die anhaltende politische Debatte, ob die Straßenausbaubeitragssatzung beibehalten oder abgeschafft werden soll, sorgt im Landkreis für Verunsicherung: Bei Hausbesitzern, die nicht wissen, ob ihnen bald eine gesalzene Rechnung ins Haus flattert. Und in den Rathäusern, deren Mitarbeiter sich fragen, ob sie Bescheide verschicken sollen, für die möglicherweise bald die Rechtsgrundlage fehlt, sollte die ungeliebte „Strabs“ tatsächlich wieder abgeschafft werden.

Seit gut einem Jahr ist die Ortsdurchfahrt im Pöttmeser Ortsteil Wiesenbach ausgebaut. Die Kosten für den neuen Gehweg werden nach der Straßenausbaubeitragssatzung, die im Markt Pöttmes seit 1952gilt, anteilig auf die Anwohner umgelegt. Im September wurden die Bescheide verschickt, mit denen die Marktgemeinde Vorausleistungen – also eine Art Anzahlung – in Höhe von etwa 70 Prozent von den Anwohnern verlangt. Auf 37 Grundstücke werden die 100000 Euro umgelegt. Drei Eigentümer legten prompt Widerspruch ein. Sie müssten vier- bis knapp fünfstellige Summen bezahlen – für die erste Rate. Der „Nachschlag“ von mindestens 30 Prozent steht ja noch aus.

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Wie sieht es mit rückwirkenden Abrechnungen aus?

Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter in Pöttmes, und seine Mitarbeiter haben schon viele Gespräche zu dem leidigen Thema Straßenausbaubeitragssatzung hinter sich. Manche Grundstückseigentümer zahlten kommentarlos, sagt Hummel. Andere reagierten cholerisch und völlig uneinsichtig. Weil das Thema so komplex ist, zog die Marktgemeinde einen spezialisierten kommunalen Dienstleister hinzu, der die Abrechnung übernimmt.

In Pöttmes ist die Satzung immerhin seit Jahrzehnten geltendes Recht. Anders sieht es in der Nachbargemeinde Baar aus, die mit Pöttmes eine Verwaltungsgemeinschaft bildet. Erst im November beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, (wieder) eine Strabs einzuführen – rückwirkend für 20 Jahre. Hummel sagt: „Eigentlich müssten wir jetzt abrechnen.“ Doch der Konjunktiv „müssten“ zeigt schon, dass noch einige Fragen offen sind. Zum Beispiel: Was ist, wenn jetzt jemand rückwirkend zur Kasse gebeten wird und dann wird die Satzung wieder abgeschafft?

Rückwirkende Abrechnungen würden in Baar vor allem die Anwohner in drei Bereichen treffen: an der Heimperdorfer Ortsdurchfahrt, die 2010 saniert wurde, an der ab 2007 sanierten Hauptstraße, wo nun nachträglich anteilige Kosten für die Gehwege fällig würden, und im Bereich Postweg und Försterberg, wo 2003 der Ausbau begann. Hummel sagt: „Abzurechnen ist genauso problematisch wie nicht abzurechnen.“ Warte eine Gemeinde länger als die erlaubten vier Jahre, könne sie für entgangene Steuergelder haftbar gemacht werden.

Der Geschäftsstellenleiter weiß aber auch, welche Probleme ein unerwarteter Bescheid für manchen Hauseigentümer mit sich bringt: „Wenn die Finanzierung schon Spitz auf Knopf steht und dann flattert so eine Rechnung ins Haus...“ In der vergangenen Woche scheiterte Baars Bürgermeister Leonhard Kandler mit seinem Antrag im Gemeinderat, die Satzung auszusetzen, bis die Bayerische Staatsregierung Klarheit schafft.

Auch in Affing, wo die Satzung Ende 2013 eingeführt worden war, diskutierte der Gemeinderat am Dienstag kontrovers darüber, sie auszusetzen. Die seit dem Frühjahr 2017 ausgebaute Ortsdurchfahrt in Bergen wäre die bislang erste und einzige Maßnahme, die in Affing abgerechnet würde. Im ersten Halbjahr sollen die Bescheide verschickt werden. Verunsicherung in Affing

Diese Bewohner würde es in Aichach treffen

In Aichach träfe es nach der im Juli 2013 beschlossenen Satzung als Erstes die Anwohner der Fuggerstraße im Stadtteil Klingen – zumindest dann, wenn sie fertig ausgebaut ist. Bislang gab es bei Bürgermeister Klaus Habermann noch keine Rückmeldungen von Anliegern. Die CSU hat unterdessen beantragt, die Strabs vorerst auszusetzen (wir berichteten). Noch steht die Entscheidung darüber im Stadtrat aus.

Auch vom Landratsamt gab es bislang keine Empfehlungen an die Städte und Gemeinden, wie sie das Dilemma lösen sollen. Auf Anfrage hieß es gestern: „Es liegen uns keine Empfehlungen des Innenministeriums vor. Daher sehen wir derzeit von Ratschlägen an die Gemeinden ab.“ Ebenfalls gestern ging schließlich ein Schreiben des Bayerischen Städtetags an Landrat Klaus Metzger und die Bürgermeister im Landkreis, das unserer Zeitung vorliegt. Demnach hat der Landtag beschlossen, dass die Gemeinden noch nicht erlassene Bescheide bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen sollen. Ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums werde vorbereitet.

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Ein Artikel von
Nicole Simüller

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