Verwaltungsgericht: Der Fall des Affinger Ex-Bürgermeisters Rudi Fuchs

In der Verhandlung kommen bislang nicht bekannte Aspekte zur Sprache. Fuchs gibt Einblicke in sein Leben. Welche finanzielle Folgen das Urteil für ihn hätte

Der Fall Fuchs sorgt für Diskussionen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dienstag. Wie berichtet, erkannte die Disziplinarkammer dem ehemaligen Affinger Bürgermeister Rudi Fuchs die Pension komplett ab. Das ist die schärfste Disziplinarmaßnahme, die gegen einen Beamten in Ruhestand möglich ist. Die Landesanwaltschaft beantragte nur eine Kürzung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Fuchs kündigte an, in Berufung vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) zu gehen. In der dreistündigen Verhandlung am Dienstag kamen einige Details zur Sprache. Ein Überblick:

Der Ex-Bürgermeister Die Affäre belastet Rudi Fuchs bis heute. In der Familie gebe es kein anderes Thema. Er gehe mit dem gleichen Gedanken ins Bett und wache damit wieder auf, schilderte Fuchs, den seine Ehefrau und einer seiner beiden erwachsenen Söhne begleiteten. Vor zehn Jahren sei er, seinem Wahlversprechen entsprechend, in die Gemeinde Affing gezogen. „Meine Lebens- und Einkommensplanung hat etwas anders ausgesehen“, betont Fuchs. Ansonsten versucht er „gut über den Tag zu kommen“. Der Ex-Bürgermeister geht inzwischen einer genehmigten selbstständigen Nebentätigkeit nach. Ein Rat seines Arztes, um seinen Tagesablauf zu strukturieren. Fuchs hat eine Beratungs- und Dienstleistungsfirma gegründet. Die Einnahmen würden mit der Pension verrechnet, versicherte er. Fuchs betonte, ihm sei immer wichtig gewesen, die Gemeinde voranzubringen und ihr Steueraufkommen zu sichern. Im Rückblick sprach Fuchs von einem Stimmungswechsel in der Verwaltung „ab einem bestimmten Zeitpunkt“. Der sei auch „zum Teil meine Schuld“ gewesen, aber sicher nicht alleine. 2010/11 sei die Stimmung insgesamt gekippt. Im Hintergrund steht der seit Jahrzehnten schwelende kommunalpolitische Streit um die geplanten Umgehungsstraßen für das Affinger Becken: Nordumgehung an den Ortsteilen Gebenhofen und Anwalting vorbei und Westumgehung für Mühlhausen. In dieser Zeit sei das Thema Stundung der Gewerbesteuer aufgekommen. Er habe immer gewusst, dass der betreffende Unternehmer, der zwei Firmen hat, seine Steuern bezahlen werde, versicherte Fuchs und betonte: „Ich wollte nichts Böses.“

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