Gegner der Osttangente hoffen auf die EU
Das Aktionsbündnis „Keine Osttangente“ kritisiert, Alternativen zur Osttangente seien nicht ausreichend geprüft worden. Wird das sogar auf eine Beschwerde in Brüssel hinauslaufen?
Das Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) plant rechtliche Schritte gegen die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans. „Die zahlreichen vorgeschlagenen Alternativen wurden in keiner Weise berücksichtigt“, sagt Wolfhard von Thienen, Sprecher des Bündnisses. „Wir haben noch nicht einmal alle Eingangsbestätigungen für unsere Einwände bekommen, während das Beteiligungsverfahren aber bereits offiziell beendet worden ist.“ Dies zeige, dass die Behörde mit den insgesamt 40000 Stellungnahmen überfordert gewesen sei und diese innerhalb weniger Wochen ohne ernsthafte Prüfung abgefrühstückt habe, um den BVWP noch vor dem Bundestagswahljahr zu verabschieden, vermutet von Thienen.
Das Aktionsbündnis überlegt darum, einer Beschwerde beizutreten, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) gegen den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan bei der EU-Kommission eingelegt hat. Nach Ansicht des Bund-Vorsitzenden Hubert Weiger verstoße es gegen elementare Beteiligungsrechte, wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgehe. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
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