Montag, 23. Oktober 2017

04. Mai 2009 04:59 Uhr

Grünes Licht für die Wirtschaftsregio

Aichach-Friedberg Der Landkreis Aichach-Friedberg ist bei der neuen Regio Augsburg Wirtschaft dabei. Der Kreistag hat der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Wirtschaftsförderung in der Region mit Stadt und Kreis Augsburg mit einer breiten Mehrheit zugestimmt - geschlossen dagegen waren die Fraktionen der Unabhängigen und der Grünen. Wie berichtet, wird das Wittelsbacher Land an der GmbH, die zur Mitte des Jahres aus der Taufe gehoben werden soll, mit 20 Prozent beteiligt sein, die Stadt hält dann 50 Prozent der Anteile und der Kreis Augsburg 30 Prozent. Nach den jetzt vorliegenden Zahlen muss Aichach-Friedberg bis 2012 rund 75 000 Euro pro Jahr für gemeinsames Marketing in die Hand nehmen und ab 2013 voraussichtlich über 100 000 Euro. Das Jahresbudget der Wirtschaftsregio (1,3 Millionen Euro) wird mehr als zur Hälfte aus Staatszuschüssen gespeist.

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Wie in den Ausschuss-Sitzungen äußerten sich Kreisräte wieder kritisch zu den Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Augsburger Institutionen - letztlich führe aber kein Weg daran vorbei. Mehrere Redner drängten auf Erfolgskontrolle und regelmäßige Überprüfung der Arbeit und Effizienz der Gesellschaft. Anne Glas, Fraktionschefin der Unabhängigen, reichte das nicht: "Das ist ein aufgeblasenes Konstrukt." Mehr als die Hälfte des Etats werde für das Personal ausgegeben. Ihr Fraktionskollege Sepp Bichler sprach von einer weiteren Alibi-Veranstaltung, außerdem fehle der Blick nach München und Ingolstadt. Das werde ausgeglichen, weil die Regio Augsburg künftig im Verbund Europäische Metropolregion München (EMM) mit einer Stimme spreche, meinte dazu Karl-Josef Spieker, zuständiger Abteilungsleiter im Landratsamt. Kathrin Müllegger-Steiger, Fraktionschefin der Grünen, konnte der Sache ebenfalls nichts abgewinnen: zu viel Geld im Verhältnis zum Nutzen für den Landkreis. Landrat Christian Knauer (CSU) trat nochmals Spekulationen entgegen, die Spitzenpositionen der neuen Gesellschaft seien bereits vor der Gründung vergeben (wir berichteten). Knauer: "Es gibt keinerlei Personalzusagen." Die Geschäftsführung werde ausgeschrieben, darüber sei er sich mit Landrat Martin Sailer einig. Mit OB Kurt Gribl habe er darüber noch nicht gesprochen, aber er gehe davon aus, dass auch in dieser Frage großer Konsens herrsche.

Krankenhaus Der Freistaat hat 4,2 Millionen Euro Zuschuss für die bereits abgeschlossene Sanierung und Erweiterung des Friedberger Krankenhauses überwiesen, teilte der Landrat mit. 2010 erwartet Knauer die letzte Rate von 1,7 Millionen Euro. Rund 45 Millionen Euro wurden in den zehn Jahren für die Sanierung und Erweiterung des Hauses von 1998 bis 2008 investiert. Rund 36 Millionen sind Zuschuss vom Freistaat, doch musste der Landkreis diese Summen in der Regel selbst vorfinanzieren. Neun Millionen hatte der Kreis - und damit die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage - selbst zu finanzieren. Die Entwicklung beider Kliniken sei sehr positiv, freute sich der Landrat in der Sitzung. Die Zahl der Patienten steige und der Kreis werde das medizinische An-

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gebot weiter verbessern. "Positiv" würden auch die aktuellen Pflegesatzverhandlungen mit den Kassen verlaufen, berichtete Knauer. Er erwarte insgesamt weitere Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage. Anfang des Jahrtausends musste der Kreis für damals noch drei Kliniken (mit Mering) über fünf Millionen Euro Betriebskostendefizit in einem Jahr ausgleichen. Mittlerweile wurde das Minus auf unter zwei Millionen Euro gedrückt.

Blauzungen-Impfung Müssen Landwirte aus dem Kreis, die sich weigern ihre Rinder, Ziegen oder Schafe gegen die Blauzungenkrankheit zu impfen, mit einem Bußgeldbescheid aus dem Landratsamt rechnen oder verzichtet das Veterinäramt auf Strafen, wollte Sepp Bichler von Knauer wissen. Er kenne keine Anordnung dazu aus dem Ministerium, so die Antwort. Umweltminister Markus Söder habe auf einer Protestveranstaltung geäußert, das liege in der Hand der Landratsämter, berichtete Bichler. Die Impfung ist durch Bundesgesetz verpflichtend, einige Tierhalter weigern sich aber, weil Tiere daran eingegangen seien. Landtagsabgeordneter Reinhard Pachner

(CSU) sprach von 35 solchen Fällen in Bayern. Söder habe im Landtag gesagt, dass die möglichen Bußgelder nach Aufwand von den Landratsämtern nach Vorgabe des Bußgeldkataloges festgelegt werden müssten, so Pachner.

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Ein Artikel von
Christian Lichtenstern

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