Hier wird die Bürokratie zum Hindernis
Der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung bekommt von Vereinsvorsitzenden, Bürgermeistern und Bauwerbern einiges zu hören.
Es könnte so einfach sein, gäbe es vor Bauvorhaben, Vereinsfesten oder anderen Veranstaltungen nicht so viele bürokratische Hürden. Vereinsvertreter, Geschäftsleute und Politiker trugen Walter Nussel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, Beispiele aus ihrem Alltag vor.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko, der zu einem Informationsabend eingeladen hatte, berichtete aus seinen Bürgersprechstunden, in denen die Bürokratie ein Hauptthema sei. „Bitte melden Sie sich“, rief er auf. Denn nur, wenn die Politik die Probleme erfahre, könnte Abhilfe geschaffen werden. „Es sind nicht die Gesetze, sondern die Vollzugsrichtlinien“, meinte Nussel, der seit Anfang vergangenen Jahres in seiner Funktion arbeitet, und mancher Sachbearbeiter schieße da über das Ziel hinaus. „Da passieren oft überzogene und praxisferne Forderungen.“ Von solchen wusste das Publikum zu berichten. Mit dem Datenschutz könne man auch übertreiben, sagte Tomas Zinnecker, der Bürgermeister von Aindling. Die drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Aindling betreiben je einen Kindergarten. Die Anmeldezahlen seien wegen vieler Doppelanmeldungen unrealistisch hoch, aber der Datenschutz verhindere einen Abgleich unter den Einrichtungen.
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