Ja zu Klinik-Ausbau und Hoffnung auf die Energiewende
Kreistagsfraktion hat kritische Haltung zur neuen Energieagentur revidiert
Aichach-Friedberg Die Unabhängigen setzen Hoffnungen ins Klimaschutzkonzept und stehen zum Neubau am Aichacher Krankenhaus. In einem Pressegespräch nahm die fünfköpfige Fraktion gestern Stellung zu verschiedenen Themen der Landkreispolitik.
Haushalt Fraktionssprecherin Anne Glas geht davon aus, dass sich die Kreisumlage für den Etat 2012 bei 50 Prozent einpendeln wird. Damit könnten auch die Unabhängigen leben. Wie berichtet, ist der Kreishaushalt bislang mit 51 Prozent Umlage kalkuliert – die 24 Kreiskommunen müssten dann 2,5 Prozentpunkte mehr als 2011 von ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abtreten. Landrat Christian Knauer kündigte bereits Gespräche mit den Fraktionen an. Ausgelotet wird auch, ob es wieder zu einer Festlegung bei der Umlage für zwei Jahre wie für 2010 und 2011 kommt. Knauer will den Haushalt nicht mit der CSU-Mehrheit durchdrücken. Anne Glas sieht den Mehrbedarf des Landkreises für die geplanten großen Investitionen (Gymnasium, Krankenhaus-Neubau) und durch die gestiegene Bezirksumlage. Auf der anderen Seite kann sie auch verstehen, dass Kreisräte die hohen Zuflüsse zu den Rücklagen im Etat des vergangenen Jahres kritisieren. Das sei zuletzt immer so gewesen, und dann könnte auch die Umlage niedriger angesetzt werden.
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