Kreis muss mehr für Hartz-IV einplanen
Anerkannte Asylbewerber, vor allem aus Syrien, sorgen für mehr Bedarfsgemeinschaften im Wittelsbacher Land. Ausgaben für die frühere Arbeitslosenhilfe steigen fast um 40 Prozent.
Der Landkreis zahlt im nächsten Jahr deutlich mehr Geld an Hartz IV-Empfänger (früher Arbeitslosenhilfe) aus. Edgar Nahler, Leiter des Sachgebiets Soziale Leistungen im Landratsamt, und das Jobcenter gehen 2017 von 6,9 Millionen Euro für 1500 sogenannte Bedarfsgemeinschaften aus. Das können Alleinstehende, Paare oder Familien mit Kindern sein. Nahler stellte die Zahlen bei den Haushaltsberatungen im Kreis- und Sozialausschuss des Kreistags vor. In diesem Jahr rechnet das Sachgebiet mit Ausgaben in Höhe von rund fünf Millionen Euro.
Die Kommunen, hier der Landkreis, sind seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 21 für die Unterbringungs- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern zuständig. Der eigentliche Lebensunterhalt kommt über das Jobcenter von der Arbeitsagentur. Kommunen und Staat teilen sich in etwa die Leistungen. Die hohe Zunahme um fast 40 Prozent hat nichts mit steigender Arbeitslosigkeit im Landkreis zu tun, sondern mit dem Aufenthaltsstatus der hier lebenden Flüchtlinge. Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit finden, können zum Jobcenter gehen und einen Hartz-IV-Antrag stellen. Im Sommer lebten im Landkreis bereits 500 anerkannte Flüchtlinge. Die hohe Quote hängt damit zusammen, dass in Aichach-Friedberg im Vergleich zu anderen Landkreisen überdurchschnittlich viele Syrer leben. Die Anträge von Menschen aus diesem Kriegsgebiet haben eine hohe Anerkennungsquote. Nahler rechnet bei den Hartz-IV-Ausgaben nach Abzug von Bundeszuschüssen mit Nettoausgaben von rund 4,5 Millionen Euro für den Kreis. in diesem Jahr geht er von 3,4 Millionen Euro aus. Allerdings könnten sich die Nettoausgaben des Landkreises noch deutlich verringern. Der Bund hat zugesagt, den Kommunen die Sonderausgaben durch Flüchtlinge zu ersetzen. Wie viel und wann ist aber noch offen.
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