Mittwoch, 23. August 2017

24. Juni 2015 09:01 Uhr

Aichach

Prozess: Ist Rauchen im Biergartenzelt erlaubt?

Weil seine Gäste in einem Zelt rauchten, steht derzeit ein Biergarten-Betreiber vor Gericht. Nun muss der Richter klären, ob er gegen das Rauchverbot verstieß.

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Hat ein Biergarten-Betreiber gegen das Rauchverbot verstoßen, weil seine Gäste in einem Zelt qualmten? Um diese Frage geht es derzeit vor dem Aichacher Amtsgericht.
Foto: Symbolfoto: Sibylle Seidl-Cesare

Mit einem kniffligen Fall musste sich Amtsrichter Walter Hell gestern befassen. Es geht um die Frage, ob ein Biergarten noch ein Biergarten ist, wenn der Betreiber mit Zeltplanen eine Art geschlossenen Raum schafft, und ob das Rauchverbot dort gilt oder nicht. In geschlossenen Räumen darf nämlich nicht geraucht werden, in Biergärten schon.

Der Betreiber eines Biergartens im nördlichen Landkreis hatte vom Landratsamt einen Bußgeldbescheid kassiert. Ihm war zum Verhängnis geworden, dass Anwohner im Dezember wegen lauter Musik bei einer Veranstaltung in dem Biergarten die Polizei gerufen hatten. Als die Beamten ankamen, trafen sie auf viele Raucher in dem Zelt und wurden auf die vollen Aschenbecher aufmerksam. Bald darauf flatterte dem Betreiber des Biergartens der Bußgeldbescheid des Landratsamts über insgesamt 750 Euro ins Haus. Der 50-Jährige legte Einspruch ein.

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Vor Gericht räumte er ein, dass bei der Veranstaltung geraucht worden war. Er fühlte sich jedoch im Recht. Seiner Meinung nach handelte es sich bei dem überdachten Außenbereich mit Zeltplanen nicht um einen geschlossenen Raum. „Zwei der vier Planen waren unten zu diesem Zeitpunkt“, so der Mann.

Ein Polizeibeamter, der an jenem Dezemberabend vor Ort war, sagte: „Die Musik war deutlich zu hören.“ Daraufhin habe er das nahe Wohngebiet aufgesucht. Selbst im Auto habe er die Musik gut gehört, so der Beamte.

Als er den Biergarten ansteuerte, sah er dort das Zelt stehen. Der Beamte erzählte: „Bis auf den Eingang war es ganz zu.“ Im Inneren habe er einige Stehtische und gefüllte Aschenbecher gesehen. Der Betreiber habe sich erst auf mehrmalige Nachfragen als solcher ausgewiesen und sei ihm rauchend entgegengekommen, so der Beamte.

Bei der Polizei seien wegen Lärmbelästigung sporadisch immer mal wieder Anrufe von Anwohnern eingegangen, sagte der Polizist. Ob die Polizei deswegen auch Einsätze hatte, wusste er nicht. Für Christian Schweiger, der am Landratsamt für Ordnungswidrigkeiten zuständig ist, war dies der erste Fall von Lärmbelästigung, in dem es zur Anzeige kam.

Seine Behörde kontrolliert stichprobenartig, ob das Rauchverbot eingehalten wird. Er habe den Eindruck, dass sich die Gastbetriebe in der Stadt daran hielten, sagte er aus. Weiter draußen auf dem Land werde häufiger gegen das Verbot verstoßen, so Schweiger. Im Fall des vor Gericht stehenden Biergarten-Betreibers habe es bisher keine Beschwerden gegeben. Bei einem Außentermin hatte er in dem Biergarten keine Zeltplanen gesehen. Martin Schönberger, am Landratsamt für das Gewerbe- und Gaststättenrecht zuständig, sagte: „Im Landratsamt ist der Betrieb als Biergarten bekannt.“

Die Frage, ob es sich mit den Zeltplanen um einen geschlossenen Raum oder einen Biergarten handele, konnte Richter Hell nicht klären. Er sagte nur: „Ich tendiere Richtung geschlossener Raum mit offener Türe.“ Bei einem weiteren Termin will er mehr Zeugen hören. Auch den Anrufer, der sich wegen des Lärms beschwert hatte. (drx)

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Polizei | Aichach | Walter Hell

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