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28.02.2015

Stadt hält an Satzung fest

Straßenausbau: FW scheitert mit Antrag

Es bleibt dabei: In Aichach gilt eine Straßenausbaubeitragssatzung. Mit 17:14 lehnten die SPD und sieben von elf CSU-Stadträten einen Antrag der Freien Wähler zu dem seit Jahrzehnten diskutierten Dauerbrenner der Stadtpolitik ab. Die FW wollten die vor zwei Jahren beschlossene Satzung wieder abschaffen und beriefen sich dabei insbesondere auf die Stadt München. Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat das nämlich kurz vor Weihnachten getan und das schlägt mittlerweile Wellen im ganzen Freistaat.

Mit der Satzung werden Grundstückseigentümer an den Ausbaukosten beteiligt. Ohne Satzung wird ein Neuausbau komplett aus Steuermitteln finanziert. Im Landkreis gilt die Satzung derzeit in 21 von 24 Kommunen. Satzungslos sind die kleinsten Gemeinden Baar und Steindorf sowie Eurasburg. Seit die sogenannte KAG in der Kreisstadt „scharf“ ist, wurde noch keine Straße abgerechnet. Dieses Jahr könnte es aber so weit sein. Beim Ausbau der Ortsdurchfahrt (Fuggerstraße) in Klingen sind die Straßenanlieger zwar außen vor. Sie ist eine Staatsstraße und wird vom Land bezahlt. Die Satzung gilt nämlich nur für kommunale Straßen. Der gleichzeitige Ausbau des dazugehörigen Gehwegs ist aber so ein Fall. Hier übernimmt die Stadt zwar den größeren Teil, aber auch die Anlieger müssten erstmals in der Stadtgeschichte mitbezahlen. Einige Bürger aus dem Stadtteil verfolgten die Sitzung. (cli)"Bericht, Kommentar S. 3

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