Strabs: Vorerst keine Bescheide für die Baarer
Seit Ende 2017 hat Baar eine Straßenausbaubeitragssatzung. Im Moment müssen die Bürger allerdings nichts bezahlen
Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt in Baar beschlossene Sache. Bescheide werden aber bis auf Weiteres nicht verschickt. Spätestens im September soll das Thema noch mal im Gemeinderat zur Sprache kommen. So entschieden die Gemeinderatsmitglieder mit einer Gegenstimme von Josef Schmitt.
Im Vorfeld gab es rege Diskussionen zum Thema. Der Grund: Nach Stunden der Vorab-Informationen sowie diversen Gesprächen und Beratungen im Rahmen der Gemeinderatssitzung haben sich die Gemeindevertreter Ende des vergangenen Jahres auf eine Satzung verständigt, die so formuliert wurde, dass auch für die satzungslose Zeit (die vergangenen 20 Jahre) Bescheide verschickt und Gebühren erhoben werden können. Nun gerät der Vollzug dieser Satzung gehörig ins Wanken, weil aus den Rängen der Landtags-CSU die Forderung im Raum steht, eben diese Satzung, die Bürger an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt, auszusetzen (wir berichteten). Bis eine Einigung in Sicht ist, steht nun die Empfehlung seitens des Staatsministeriums im Raum, den Vollzug auszusetzen. Das bedeutet für die Bürger: Keine Bescheide werden verschickt.
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