Kreispolitik: Unabhängige: Fuchs ist nicht tragbar

VonChristian Lichtenstern

Stellvertretender Landrat soll nach Verurteilung dieses Amt zurückgeben. CSU steht weiter hinter Affinger Bürgermeister. Andere Parteien wollen Disziplinarverfahren abwarten

Als erste politische Gruppierung im Kreis fordern die Unabhängigen, dass Rudi Fuchs sein Amt als stellvertretender Landrat zurückgibt. Der Affinger Bürgermeister (CSU) hat einen Strafbefehl wegen Untreue und Beleidigung akzeptiert und ist damit verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße im niedrigen fünfstelligen Bereich. Offene Unterstützung bekommt Fuchs weiter von seiner eigenen Partei, die anderen halten sich zurück und wollen das weitere Verfahren abwarten. Rudi Fuchs selbst wollte sich gestern „nicht dazu äußern“. Unabhängigen-Fraktionschef Sepp Bichler sieht zwar keine rechtliche Notwendigkeit, aber eine moralische: „Aus meiner Sicht muss er zurücktreten.“ Hätte der Kreistag im April die Unabhängige Eva Ziegler zur Stellvertreterin gewählt „dann wäre dem Landkreis ein vorbestrafter Landrat erspart geblieben“, sagte Bichler bei einem Pressegespräch der gesamten Fraktion der Unabhängigen.

Der in der Landrats-Stichwahl im März knapp gescheiterte Sielenbacher hatte vor der Wahl im Kreistag Mitte Mai als einziger Kommunalpolitiker öffentlich die Kandidatur von Fuchs als „falsches Zeichen“ kritisiert. Es sei doch üblich, dass man, solange Ermittlungen laufen, öffentliche Ämter ruhen lasse und keineswegs neue anstrebe, so Bichler damals. CSU und SPD wählten Fuchs dennoch ins Amt. Bichler sieht sich jetzt bestätigt und das Amt beschädigt, unabhängig davon wie das anhängige Disziplinarverfahren gegen Fuchs ausgeht. Dabei geht es bei der Landesanwaltschaft und voraussichtlich dann bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München nur um mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für das Bürgermeisteramt (Wahlbeamter). Die Aufgabe als Landratsstellvertreter ist davon nicht betroffen. Fuchs kann nach der Landkreisordnung auch nicht abgewählt werden. Er kann auf seinen Posten allenfalls selbst verzichten. Bichler will seine Forderung explizit nur auf die Landrats-Stellvertretung bezogen wissen. Die klare Wahl von Fuchs als Bürgermeister sei eine Entscheidung der Wähler in Affing, die zwar nicht über die Strafe, aber über die Ermittlungen Bescheid gewusste hätten. Der Sielenbacher Bürgermeisterkollege Martin Echter, ebenfalls CSU-Mitglied aber Kreisrat für die Unabhängigen, sieht für Fuchs ein Problem in der Öffentlichkeit. Zumindest ein Teil der Bürger akzeptiere bei Terminen keinen Vertreter des Wittelsbacher Landes mit dieser Vorgeschichte.

Aichach Christian Lichtenstern CSU SPD Affing