Freitag, 23. Februar 2018

02. Februar 2018 10:30 Uhr

Strabs

Verunsicherung in Affing

Manche Gemeinderäte wollen die Satzung aussetzen. Nach Ansicht von Bürgermeister und Gemeindeverwaltung ist das aber nicht rechtens. In Bergen muss gezahlt werden.

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Alles ist neu in der Ortsdurchfahrt Bergen in Richtung Derching. Der Landkreis hat die Kreisstraße saniert, die Gemeinde Affing die Randbereiche neu angelegt. Dafür werden die Anwohner zur Kasse gebeten.
Foto: Martin Golling

Die Freien Wähler sammeln Unterschriften gegen die „Strabs“, die Straßenausbaubeitragssatzung. Die CSU will die ungeliebte Vorschrift inzwischen ebenfalls abschaffen. Das sorgt für Verunsicherung – auch in Affing. Das zeigte sich im Gemeinderat, als Josef Tränkl dafür plädierte, die Satzung auszusetzen. Doch so einfach geht das nicht.

Bislang ist über eine solche Satzung noch bei keiner einzigen Straße in Affing ein Bürger zur Kasse gebeten worden. Erst Ende November 2013 hatte sich der Gemeinderat auf Druck von oben dazu durchgerungen, die Satzung einzuführen. Die bis dato erste und einzige Maßnahme, die in Affing abgerechnet wird, ist die Ortsdurchfahrt Bergen. Sie ist seit Frühjahr 2017 fertig. Die Bescheide mit der Kostenrechnung sollen im ersten Halbjahr an die Bürger verschickt werden.

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Nur in Bergen muss bislang gezahlt werden

Dabei bleibt es auch, wie Bürgermeister Markus Winklhofer sagt. Bislang handle es sich nur um Absichtserklärungen der Politik, die Satzung sei gültig. „Das ist die aktuelle Rechtslage“, betonte Winklhofer. Auch Verwaltungsleiter Tilo Leister betonte, man komme in diesem Fall an einem Vollzug der Satzung nicht vorbei. Denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass eine Abschaffung rückwirkend gültig werde. Laut Leister sind vier Jahre Zeit, bis eine Maßnahme abgerechnet worden sein muss.

Nicht nur nach Ansicht Tränkls wäre es ungerecht, die Bergener Anlieger zur Kasse zu bitten, sollte die ungeliebte Satzung demnächst abgeschafft werden. Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier bat die Verwaltung darum, die Angelegenheit im Gemeinderat zu thematisieren, bevor sie die Bescheide an die Bürger schickt. Man könne nicht eine einzige Straße abrechnen. „Das geht gar nicht“, so Faltermeier. Dann stelle er einen Antrag, die Satzung nicht zu vollziehen, solange keine Klarheit herrsche. Andernfalls „langt sich jeder unserer Bürger ans Hirn“.

Rechtlich ist die Lage laut Leister eindeutig. Man müsse die Satzung umsetzen, „ich verstehe das Ansinnen nicht“, sagte er in Richtung Faltermeier. Aus der Ratsrunde pflichtete ihm Georg Engelhard bei: „Wir haben die Satzung beschlossen und trauen uns nicht recht, dazu zu stehen.“ Die Verwaltung anzuweisen, die Satzung auszusetzen sei seines Erachtens rechtswidrig.

Tränkl hatte das Thema am Ende des öffentlichen Teils angesprochen. Da war 23.30 Uhr schon vor bei. Viel zu spät für so eine Angelegenheit, wie Stefan Matzka deutlich machte. Er müsse am nächsten Tag um 5 Uhr wieder aufstehen. Insgesamt hatte die öffentliche Sitzung über viereinhalb Stunden gedauert. Im Kommentar war gestern versehentlich von fünfeinhalb Stunden die Rede gewesen. Für die Räte wurde es fast so lang. Der Bürgermeister schloss die nicht öffentliche Sitzung um 0.22 Uhr, wie er anderntags erzählte.

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Ein Artikel von
Carmen Jung

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