Haushalt: Weitere Entlastung für die Kommunen im Kreis

VonChristian Lichtenstern

Landrat Klaus Metzger schlägt eine Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt auf 49 Prozent vor.

Es gibt Landkreise in der Nachbarschaft, die knöpfen ihren Kommunen deutlich weniger ab als Aichach-Friedberg. Dachau kassiert in diesem Jahr 46,5 Prozent der Steuereinnahmen seiner Städte und Gemeinden und im Donau-Ries soll es mittelfristig in diese Richtung gehen. Es gibt aber auch Landkreise in der Region, die ganz anders hinlangen. In Fürstenfeldbruck soll die Kreisumlage knapp jenseits der „Demarkationslinie“ von 50 Prozent bleiben und in Landsberg möchte der Landrat gleich 54 Prozent durchsetzen – eine Zahl die manche Bürgermeister als „sittenwidrig“ einstufen.

Im Wittelsbacher Land soll die Kreisumlage für 2018 um einen halben Punkt auf 49 Prozent sinken. Das hat zumindest Landrat Klaus Metzger den Kreisräten gestern in einem Brief vorgeschlagen. Der Haushalt wird in einer Sitzung Anfang Februar verabschiedet. Die Details des Etats sind bereits in einer Reihe von Sitzungen vorberaten worden. Jetzt geht es sozusagen noch um die Wurst – sprich: Wie werden die Ausgaben finanziert. Die Kreisumlage ist dabei die wichtigste Einnahmequelle des Kreises. Sie berechnet sich jeweils nach der Steuerkraft der Kommunen von vor zwei Jahren, dieses Jahr also nach der von 2016. Die so genannte Umlagekraft ergibt sich aus den Steuereinnahmen der Gemeinden plus 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Davon bekommt Aichach-Friedberg einen prozentualen Anteil, eben die Kreisumlage, und deren Höhe wird vom Kreistag beschlossen. Seit Jahren sprudelt die Steuerquelle. Wie berichtet, verhindern aber vor allem das stark angestiegene Klinikdefizit und Mehrausgaben für den Augsburger Verkehrsverbund (AVV) eine höhere Entlastung der Kommunen. Im Hochbau-Programm sind schon vier Projekte verschoben worden – unter anderem die Erweiterung des Landratsamtes in Aichach. Auch im vergangenen Jahr hatte Metzger eine Senkung um einen knappen halben Punkt von 49,95 auf 49,5 Prozent vorgeschlagen. Zuvor war der Satz knapp unter der Schmerzgrenze von 50 Prozent vom Kreistag fünf Mal in Folge seit 2012 beschlossen worden.

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