Straßenausbau: Wer zahlt’s? Kommunen fordern finanziellen Ausgleich

VonChristian Lichtenstern

Entscheidung der Landtags-CSU, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, wirft bei Bürgermeistern Fragen auf.

Die Straßenausbaubeitragssatzung gibt’s in Pöttmes „solange ich denken kann“, sagt Bürgermeister Franz Schindele. Sie ist sogar schon vor seiner Geburt von den damaligen Marktgemeinderäten beschlossen worden und zwar im Jahr 1952. Seit 66 Jahren werden dort also schon Grundstückeigentümer mit herangezogen, wenn die Straße vor der Haustüre neu ausgebaut wird. Zuletzt hat Schindele Kostenbescheide für die Anlieger an der Staatsstraße in Wiesenbach schicken lassen: ihr Anteil am Neubau der Gehwege für die Ortsdurchfahrt. Ob diese Bescheide jetzt noch gelten oder nicht – Schindele weiß es nicht und er ärgert sich.

Nicht über die jetzt von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene Abschaffung der Satzung, sondern über das ganze Prozedere. Seit Jahren sei seine Kommune von der Rechtsaufsicht immer gemahnt worden, weil der Anliegeranteil in der Pöttmeser Satzung zu niedrig sei. Er habe als Bürgermeister in vielen Versammlungen „den Kopf hingehalten“ und die Satzung umsetzen müssen, und jetzt werde sie „ohne neue Erkenntnisse“ wieder abgeschafft. Schindele spricht von einer „Beliebigkeit der Landespolitik“ und sieht Gewinner und Verlierer in seiner Gemeinde: Wer früher bezahlt habe, ärgere sich, und wer in Zukunft nicht bezahlen muss, freue sich. Schindele fragt sich, wie die künftige Finanzierung aussieht und wie hoch der Zuschuss vom Freistaat wirklich ist. Er hat auch Sorgen, dass die Ansprüche der Bürger für den Straßenausbau jetzt sprunghaft steigen: „Kostet ja nix mehr.“ Aber auch die komplette Umlegung auf Steuereinnahmen ändere nicht, dass die Bürger die Kosten übernehmen müssen.

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