Montag, 23. Oktober 2017

16. Januar 2009 04:38 Uhr

Zwei Schwerpunkte und eine Kampfansage

Aichach-Friedberg (nel) - Ein gemeinsames Feindbild verbindet - in der Politik allemal. Das rote Tuch für die Unabhängigen im Kreis ist Landrat Christian Knauer. "Die atmosphärischen Störungen sind nicht mehr akzeptabel. Wer eine andere politische Meinung hat, wird persönlich angegriffen," kritisiert Kreisrätin Eva Ziegler. Das wolle man so nicht mehr länger hinnehmen.

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Sachpolitik soll trotz der beklagten politischen Unkultur im Kreistag bei den Unabhängigen dennoch auch 2009 im Vordergrund stehen, versicherte Fraktionsvorsitzende Anne Glas gestern auf einer Pressekonferenz. Bildung und Klimaschutz bleiben weiterhin die Schwerpunktthemen.

l Bildungspolitik Die in die neue Staatsregierung gesetzten Hoffnungen auf eine Reform haben sich für die Unabhängigen nicht erfüllt. Auch der Landkreis ging mit dem Aus für das dritte Gymnasium leer aus. Glas formulierte drei Ziele: An der Notwendigkeit eines dritten Gymnasiums im Landkreissüden bestünde kein Zweifel. Man müsse trotz des negativen Bescheids aus dem Kultusministerium weiter an der Verwirklichung arbeiten. Im Raum steht dabei für die Unabhängigen weiter eine kombinierte Lösung mit einer Fachoberschule (FOS). Bei der Realschule setzt die Fraktion auf Dezentralisierung. "Wir brauchen eine Lösung für das flache Land. Lieber kleine, feine Schulen wie riesige Zentren", so Glas. Und auch die Hauptschule brauche Konzepte. Die können die Unabhängigen bei der Majorität im Kreistag nicht sehen. "Es war ein großer Fehler, dass der Ausschuss zur Schulpolitik nicht gekommen ist", bedauert Glas. "Und das falsche Signal am Mittwoch im Finanzausschuss, das Budget nochmals zu kürzen. Ich hätte mir da eine andere Signalwirkung gewünscht."

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l Klimaschutz Großes Interesse an regenerativen Energien spürt Eva Ziegler bei Bürgern und Gemeinden, sie sieht aber keine Innovationen aus dem Landratsamt. Dabei sei der Bedarf an Information, Beratung und einer Qualitätskontrolle bei ausführenden Handwerksbetriebe riesengroß, ist Sepp Bichler überzeugt. Im Mai planen die Unabhängigen eine Fahrt in die Steiermark nach Mureck, einem energieautarken Dorf. Ein Konzept gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sei der Klimaschutz allemal. "Ich sehe große Möglichkeiten, Arbeitsplätze im dezentralen Bereich zu schaffen", ist Bichler überzeugt.

l Krankenhäuser Als "gute Lösung" bezeichnet Bichler die Wahl des Geschäftsführers der Kliniken an der Paar, Dr. Krzysztof Kazmierczak. "Er bringt Ideen ein und setzt sie auch um. Ich glaube, da hat man die richtige Entscheidung getroffen." Der eingeschlagene Kurs mache sich bezahlt, die Defizite sinken, eine schwarze Null in der Bilanz ist erreichbar. Wichtig sei zudem, dass der Standort in der Kreisstadt Perspektive habe. "Die Belegzahlen haben sich stabilisiert. Aichach hat eine Zukunft."

l Finanzkrise Mit 49,3 Prozent liegt der Landkreis bei der Kreisumlage über dem bayerischen Durchschnitt. Diese Last trifft die Gemeinden in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs umso stärker. Franz Schindele, Bürgermeister der Marktgemeinde Pöttmes, beziffert die voraussichtlichen Mehreinnahmen des Landkreises aus dieser Quelle 2009 im Vergleich zum Vorjahr auf sechs Millionen Euro. "Die Kreisumlage könnte deshalb gesenkt werden. Den Kommunen bleibt dann mehr Geld. Sie sind nämlich die Ersten, die es trifft", plädiert er für ein Umdenken im Kreistag. Die sechs Millionen könnten die Gemeinden, so Schindele, zur Schuldentilgung verwenden.

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