Ausbaubeiträge: Stadt will wie bisher abrechnen
Warum die Neusässer nicht viel von jährlichen Zahlungen halten und welche Folgen sie für die Verwaltung haben könnten
Wenn die Straße vor der eigenen Haustür saniert wird und die Anwohner dafür zur Kasse gebeten werden, ist der Unmut oftmals groß. Nicht selten fordert die Kommune vier- oder gar fünfstellige Beträge. So war bisher die Rechtslage. Dass Bürger für Erneuerungsarbeiten ihren Anteil leisten müssen, ist nach wie vor so. Jedoch erlaubt eine Gesetzesänderung des Landtages, dass das Abrechnungssystem umgestellt werden kann. Statt Einmalbeiträgen kann die Kommune jährlich wiederkehrende Beiträge fordern. Doch davon halten die Neusässer Stadträte nichts. Sie sprachen sich einstimmig für die Einmalbeiträge aus. Sie beschlossen außerdem, dass die Erhöhung des kommunalen Anteils bei der Instandhaltung der Straßen überprüft werden soll.
Der Neusässer Stadtrat setzte sich intensiv mit der Thematik auseinander. Um ihre Bürger über die Vor- und Nachteile beider Abrechnungssysteme zu informieren, lud die Stadt vergangene Woche zu einer Informationsveranstaltung ein. In der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag kam es schließlich zur Abstimmung: Bleibt es bei den Einmalzahlungen, oder sollen die Bürger jährlich kleinere Summen leisten?
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