"Das ist der richtige Weg"

Gablingen/München "Das ist der richtige Weg." Mit diesen Worten kommentiert der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) die Entscheidung des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, die Justizvollzugsanstalt bei Gablingen in staatlicher Regie zu bauen.

Die JVA war ursprünglich als PPP-Projekt (Public Private Partnership) geplant gewesen, ehe es jetzt wegen Unwirtschaftlichkeit gestoppt wurde. Eine solche Privatisierung dritter Klasse sei von der Justizministerin Dr. Beate Merk immer entschieden abgelehnt worden, erklärt dazu der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl. In dieser Auffassung habe man sie stets nachdrücklich unterstützt und bestärkt.

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Die jetzt durch den Haushaltsausschuss gefundene Entscheidung begrüße man ausdrücklich, so Bachl, der zugleich Vorsitzender des Landesverbandes der bayerischen Justizvollzugsbediensteten (JVB) ist. Er würdigte den Stopp des PPP-Projektes als einen wichtigen "Schritt in die richtige Richtung". "Mit dieser eindeutigen und mit Blick auf die öffentlichen Kassen klugen Entscheidung wird zugleich die Teilprivatisierung im bayerischen Strafvollzug begraben".

"Winter hat Wort gehalten"

Bachl zeigte sich erfreut, dass der Ausschussvorsitzende Georg Winter (CSU) Wort gehalten habe. Dieser hatte im vergangenen Jahr in intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit dem JVB zugesichert, dass der Neubau der JVA Gablingen nur dann als Projekt mit privaten Partnern umgesetzt werde, wenn dieses wirtschaftlicher als ein Neubau in traditioneller Planungs- und Bauweise realisiert werden könne.

Die nun getroffene Entscheidung sei auch deshalb zu befürworten, weil die durch die Politik selbst erlassenen Regelungen zum Schutz der regionalen mittelständischen Industrie und des Handwerks jetzt auch tatsächlich eingehalten werden könnten und nicht wie in Hessen durch die Hintertür umgangen werde. Auch Aussagen wie aus Baden-Württemberg und Berlin, dass durch PPP der dringend notwendige Sachverstand genutzt werde, hält der Verband für unzutreffend.

Inzwischen sei offenkundig, dass der Höhepunkt solcher Finanzierungsformen bereits 2007 überschritten wurde. Seit dieser Zeit wachse auch die ablehnende Haltung der Bürgerinnen und Bürger gegen die Übertragung von staatlichen Aufgaben auf private Unternehmen.

Mit spitzem Bleistift gerechnet

Der bayerische Weg sei dagegen richtig und konsequent. Der CSU-Haushaltsexperte Georg Winter habe gegenüber Bachl nicht ohne Stolz erläutert, dass in Bayern eben mit einem spitzen Bleistift gerechnet werde. "Wirtschaftlichkeit muss Vorfahrt haben, deshalb wurde die Finanzierung des geplanten Neubaus der JVA Augsburg-Gablingen noch einmal überprüft.

Die letzte und entscheidende Auswertung ergab für Gablingen, dass die herkömmliche Bauweise unter Leitung der staatlichen Bauverwaltung Bayern deutlich günstiger kommt", stellte der CSU-Politiker klar.