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Angelika Wagner besitzt Land an der neuen A8. Und obwohl die Autobahn dort fertig ist, läuft immer noch das Enteignungsverfahren ihres Grundes. Der bizarre Streit ...
Eigentlich ist die neue Autobahn zwischen Augsburg und Ulm fertig. Für Angelika Wagner ist das Thema aber noch längst nicht abgeschlossen. Ihr gehört die Gailenbacher Mühle und der damit verbundene Grund. Um einen Teil der Fläche tobt seit über zehn Jahren ein Rechtsstreit: Die Autobahndirektion Südbayern wollte rund 500 Quadratmeter des Anwesens für den Bau der neuen A8 haben, um dort Kabel zu verlegen. Weil sich die Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin weigerte, die Fläche zu verkaufen, wurde ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Das Kuriose: Das Verfahren läuft bis heute, obwohl die A8 fertig ist.
Gerichtstermin zwischen Angelika Wagner und dem Freistaat
Rückblick: Um 2011 überhaupt mit dem Bau der neuen Autobahn anfangen zu können, wurde eine vorzeitige Besitzeinweisung für die Autobahnbauer erlassen – das bedeutet, dass auf dem Land gebaut werden darf, auch wenn es möglicherweise in Privatbesitz ist. Um diesen wird seit Jahren vor Gericht prozessiert. Gestern fand im Rahmen des Enteignungsverfahrens ein Gerichtstermin zwischen dem Freistaat und Angelika Wagner statt. Dabei kam heraus: Ob beim Bau der Autobahn nun überhaupt Teile des Grundstücks der Gailenbacher Mühle verwendet wurden, ist offenbar völlig unklar.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonWolfgang S.
09.10.2015
Enteignung
Dieses böse Wort kannten und kennen ältere Semester nur aus den Gegebenheiten der Nachkriegsära in zweiten deutschen Staat. Hierzulande war es ein unerträgliches Wort wie das Regime dort überhaupt. Bei uns im freien und zutiefst demokratischen Westen gab es sowas überhaupt nicht, zumindest nicht offiziell.
Die Bauern z.B. im Raum Neuburg/Ingolstadt, die kannten das in Teilen schon, ebenso solche in anderen Regionen. Nämlich dort, wo Land für die Remilitarisierung in den 50er Jahren benötigt und schlicht und einfach beschlagnamt wurde.
Dieses Rechtsstreit zwischen Frau Wagner und den Autobahnmachern ist sicher bizarr, macht jedoch auch deutlich, dass Enteignungen durchaus Realität sind.
Da gäbe es z.B. in Umsetzung der Verfassung des Freistaats Bayern, hinsichtlich des Rechts auf freien Zugang zu unseren Naturschönheiten genug an Privatgrund z.B. an den Voralpenseen zu enteignen. Tja, aber da gehts nicht gegen Normalos sondern die selbsternannten Polit-, Finanz-, Kultur-, Wirtschafts- und sonstigen Eliten.
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Enteignung
Dieses böse Wort kannten und kennen ältere Semester nur aus den Gegebenheiten der Nachkriegsära in zweiten deutschen Staat. Hierzulande war es ein unerträgliches Wort wie das Regime dort überhaupt. Bei uns im freien und zutiefst demokratischen Westen gab es sowas überhaupt nicht, zumindest nicht offiziell.
Die Bauern z.B. im Raum Neuburg/Ingolstadt, die kannten das in Teilen schon, ebenso solche in anderen Regionen. Nämlich dort, wo Land für die Remilitarisierung in den 50er Jahren benötigt und schlicht und einfach beschlagnamt wurde.
Dieses Rechtsstreit zwischen Frau Wagner und den Autobahnmachern ist sicher bizarr, macht jedoch auch deutlich, dass Enteignungen durchaus Realität sind.
Da gäbe es z.B. in Umsetzung der Verfassung des Freistaats Bayern, hinsichtlich des Rechts auf freien Zugang zu unseren Naturschönheiten genug an Privatgrund z.B. an den Voralpenseen zu enteignen. Tja, aber da gehts nicht gegen Normalos sondern die selbsternannten Polit-, Finanz-, Kultur-, Wirtschafts- und sonstigen Eliten.