Gemeinsame Schritte für saubere Luft

Landkreis Augsburg "Wir wollen kein Rauchverbot, wir sind auch nicht gegen Raucher, sondern wir wollen die Nichtraucher, die passiv mitrauchen müssen, schützen." Das machte Gabriele Olbrich-Krakowitzer (ÖDP) beim Kooperationstreffen zur Gründung eines Aktionskreises der drei Parteien, die bereits auf überregionaler Ebene ein Bündnis für das Volksbegehren geschlossen hatten und sich nun auch regional dafür einsetzen wollen, deutlich.

Sie verwahrt sich dagegen, dass eine "Kriminalisierung" der Raucher einsetze, nur weil man das fordere, dass diejenigen, die die Gesundheit Anderer mitschädigen würden, sich an bestimmte Richtlinien halten müssten. Das Volksbegehren "Leben und leben lassen - für echten Nichtraucherschutz" hat sich zum Ziel gesetzt, den früheren 2008 vom Landtag eingeführten Nichtraucherschutz, der ab August 2009 gelockert wurde, wiederherzustellen und auch die Ausnahmeregelung zu streichen, die sogenannte Raucherclubs ermöglichte.

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Viele verschiedene Verbände zur Unterstützung gewonnen

Dafür gewannen sie neben der Nichtraucherinitiative viele verschiedene Bürger- und Berufsverbände, allen voran viele Ärztevereinigungen und den Apothekerverband, genauso wie verschiedene Sportvereine, aber auch das Bündnis rauchfreier Gaststätten. Die Anwesenden waren sich einig, dass man die organisatorische Arbeit und auch die finanziellen Belastungen unabhängig von der Partei gemeinsam tragen würde, um durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit zum Ziel zu kommen. Insgesamt müssen sich 920 000 Bürger, das sind zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern, vom 19. November bis zum 2. Dezember in den Rathäusern eingetragen haben, damit der nächste Schritt, die eigentliche Volksabstimmung, stattfinden kann.

Um das zu erreichen, wählten die anwesenden Kommunalpolitiker drei Aktionskreisleiter Gabriele Olbrich-Krakowitzer (ÖDP), Manfred Brill (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Schmidt (SPD), aus den Reihen der Parteien.

Manfred Brill erklärte, es müsse darum gehen, den Menschen klarzumachen, dass jeder Einzelne selbst gefragt sei, dass hier erneut einmal die Chance bestehe, aktiv in das politische Geschehen einzugreifen und nicht tatenlos zuzusehen wie je nach Lobbyismus die bestehende Regierung Entscheidungen treffe.

Termin Das nächste Treffen findet am morgigen Donnerstag, 5. November, um 19.30 Uhr im Gasthof Krone in Königsbrunn statt.