Intensivere Beratung über Finanzen

Landkreis Augsburg. Angesichts der schwierigen Haushaltsjahre, die vor dem Landkreis liegen, hat Landrat Martin Sailer einen Wunsch: Ein neues Gremium soll geschaffen werden, in dem eine intensive Beratung der Finanzen und Beteiligungen des Landkreises möglich ist. Der Vorschlag wird in den Fraktionen beraten, erste Reaktionen im Kreisausschuss klangen aber bereits positiv.

"Es geht nicht darum, dem Kreisausschuss Kompetenzen zu nehmen," betonte Sailer. Doch vor dem Hintergrund der enormen Investitionen des Landkreises wäre ein Gremium wichtig, dessen Mitglieder sich vorrangig mit dem Thema Finanzen und Haushalt auseinandersetzen. Geschäftsführer von Zweckverbänden oder Abteilungsleiter aus dem Hoch- und Tiefbau könnten dort Bericht erstatten.

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Nach Ansicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden Heinz Liebert könnte so ein Gremium "nutzbringend" sein. "Es kann die Arbeit begleiten und hart am Wind segeln." Liebert warnte aber davor, dass es ein "Debattierclub" werde. Klare Kompetenzen seien daher schon nötig. Bernd Müller (SPD) sagte, dass in dem Gremium Mitglieder des Kreisausschusses sitzen sollten. Externe Mitglieder seien schon allein wegen der Geheimhaltungspflichten nicht möglich, sagte Landrat Sailer.

Albert Lettinger (FW) nannte ein solches Gremium grundsätzlich eine gute Idee. "Wir müssen über Finanzen noch mehr reden als bisher." Ursula Jung (Die Grünen) sah das Thema Finanzen weiterhin beim Kreisausschuss am besten aufgehoben. Manfred Buhl (FDP) war es ein Anliegen, dass alle politischen Kräfte in dem Gremium eingebunden werden. (kar)