Müllaffäre im Herbst vor dem Landgericht

VonJörg Heinzle

Jetzt steht der Gerichtstermin fest: Im Oktober wird sich das Landgericht mit der Augsburger Müllaffäre befassen. Auf der Anklagebank sollen drei Männer Platz nehmen, die als Schlüsselfiguren in der Sache gelten. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass das Trio unserer Zeitung brisante Dokumente zuspielte, wodurch die Affäre ins Rollen kam. Es geht dabei unter anderem um Prüfberichte, die belegten, dass in der Augsburger Abfallverwertungsanlage (AVA) hochgiftige Aktivkohle illegal verbrannt wurde.

Bei der Staatsanwaltschaft bewertete man die Aufdeckung der Missstände in dem Müllofen jedoch nicht als einen Dienst an der Öffentlichkeit, sondern als Verrat von Betriebsgeheimnissen. Zumindest dieser Vorwurf ist zwischenzeitlich allerdings wieder vom Tisch. Nach längerem juristischen Hin und Her entschied das Oberlandesgericht im April vergangenen Jahres, die Weitergabe der Dokumente sei in diesem Fall nicht als Geheimnisverrat einzustufen.

Doch es gibt weitere Vorwürfe gegen die drei AVA-Mitarbeiter - und darum soll es nun im Oktober vor der 3. Strafkammer des Landgerichts gehen. Den Männern wird in der Anklageschrift unter anderem üble Nachrede und Beleidigung zur Last gelegt. Sie wollten mit anonymen Briefen, so meinen die Ankläger, AVA-Geschäftsführer Walter Michale aus dem Amt drängen. Michale hat inzwischen, nach monatelanger Kritik, tatsächlich das Handtuch geschmissen. Sein Vertrag mit der AVA läuft Ende März aus, er verzichtete auf eine Verlängerung. Michale hatte gegenüber der Justiz den Verdacht zunächst auf vier Mitarbeiter gelenkt. Kurz vor Weihnachten 2007 wurden deshalb deren Büros und Privaträume durchsucht. In einem Fall wurden die Ermittlungen wieder eingestellt, den Anderen droht jetzt eine Verurteilung.

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