Neuer Schwung für Windräder

Landkreis Augsburg Kurz vor Weihnachten hat das bayerische Umweltministerium den Befürwortern von Windkraft ein Geschenk unter den Baum gelegt. Mit einigen Monaten Verspätung verabschiedete das Ministerium den Winderlass – ein Schritt, auf den man im Landkreis Augsburg sehnsüchtig gewartet hatte. Schließlich soll dieses Schriftstück alle Fragen rund um die Windenergie behandeln und eine rechtliche Grundlage bieten, um den Regionalplan für Windkraft ändern zu können.

Den hatte sich der Planungsverband Augsburg im Jahr 2007 gegeben. Spätestens seit Fukushima und der Energiewende gilt der Plan, der die Nutzung von Windkraft regelt, als veraltet. Schließlich sieht er im Landkreis Augsburg keine einzige Fläche vor, in der Windkraft ausdrücklich erlaubt ist. Stattdessen gibt es lediglich Flächen, in denen nicht definiert ist, ob Windkraft erlaubt ist – sogenannte „Weiße Flächen“. Die Folge: Bis heute steht im Landkreis kein einziges Windrad.

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Spezialfall Westliche Wälder

Um den Regionalplan sinnvoll ändern zu können, musste jedoch erst der Winderlass abgewartet werden. Mit diesem Dokument soll etwa die Genehmigungsdauer für Windanlagen auf drei Monate deutlich verkürzt werden. Zudem sollen die Windräder künftig auch auf Naturparks und in Landschaftsschutzgebieten gebaut werden dürfen – ein Problem, das speziell den Landkreis Augsburg mit dem Naturpark Westliche Wälder betrifft. Weitere Neuerung: Für Windräder, die mindestens 1000 Meter von der nächsten Siedlung entfernt sind, soll kein Lärmschutzgutachten mehr notwendig sein. Nicht nur Zusmarshausens Bürgermeister Albert Lettinger, in dessen Umgebung eine Windanlage geplant ist, forderte das Ministerium auf, zu seiner Verantwortung zu stehen und Fakten zu schaffen. Nachdem dies nun geschehen ist, könne mit der Arbeit begonnen werden, betonte Marion Koppe, die Geschäftsführerin des Planungsverbandes Augsburg. „Wir haben jetzt etwas Handfestes und werden nun mit der Arbeit loslegen. Nach den Feiertagen wollen wir die Gemeinden anschreiben.“ Die Kommunen sollen sich mit Flächen melden, auf denen Vorranggebiete für Windkraft entstehen können. Diese Phase soll auf Bitten der Gemeinden mindestens drei Monate andauern. „Schließlich sollen die Bürger mit einbezogen werden“, sagte Koppe. Insgesamt, so schätzt die Juristin, werde es aber etwa zwei Jahre dauern, ehe ein neuer Regionalplan erlassen werden kann.

Bis dahin müssen die Kommunen mit der bestehenden Regelung auskommen. Durch eigene Flächennutzungspläne und die Schaffung von Konzentrationsflächen wollen sich die Gemeinden ein Baurecht für Windkraftanlagen schaffen. Dies planen derzeit zum Beispiel die Märkte Meitingen und Biberbach zusammen mit der Stadt Wertingen. Am 11. Januar will sich der Gemeinderat Meitingen mit dieser interkommunalen Zusammenarbeit befassen. „Potenziale für eine gemeinsame Lösung sind da“, sagte Meitingens Bürgermeister Dr. Michael Higl. Rückenwind bekamen die Kommunen durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in München. Das Gericht wies im November die Klage eines Windkraftinvestors in Oberfranken ab, der auf einer weißen – also undefinierten – Fläche im Regionalplan eine Windanlage errichten wollte. Die Begründung des Gerichts im Dezember: Windräder dürfen nur auf Vorrang- oder Vorbehaltsflächen in einem Regionalplan entstehen oder dann, wenn eine Kommune selbst Baurecht durch Konzentrationsflächen schafft. Die Rechte der Kommunen wurden durch das Präzedenzurteil gestärkt – gegen ihren Willen darf kein Windrad entstehen.

Für Marion Koppe ist das VGH-Urteil eine Bestätigung: „Das bestätigt unser Konzept, wonach die Kommunen selbst das Heft in die Hand nehmen können.“ Auch im neuen Regionalplan ist es deswegen gut möglich, dass es für Windkraft nicht exakt definierte Flächen geben soll, schließlich gebe es dadurch eine höhere Dynamik als durch die alternative Schwarz-Weiß-Planung, die keine Spielräume zulasse.