Stadtbergen: Nicht alle stimmen für Ludwig Finks Ehrenbürgerwürde

VonLena Bauer

Stadtrat beschließt Ehrung für ehemaligen Bürgermeister – und widerspricht dabei zuvor beschlossener Satzung

Stadtbergen Der ehemalige Stadtberger Bürgermeister Ludwig Fink (SPD) soll zum Ehrenbürger der Stadt ernannt werden. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend im nicht öffentlicher Teil der Sitzung beschlossen. Bürgermeister Paul Metz bestätigte gestern diese Entscheidung.

Nach Informationen unserer Zeitung ist der Beschluss nicht einstimmig gefallen, sondern lediglich mit einer einfachen Stadtratsmehrheit. Mindestens acht Mitglieder stimmten nicht dafür. Brisant ist das auch, weil im vorangegangenen, öffentlichen Teil der Sitzung das Gremium einer Satzung über Ehrungen und Auszeichnungen zugestimmt hatte. In dieser ist festgelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates einer Verleihung der Ehrenbürgerwürde zustimmen muss. Das hatte die CSU-Fraktion in der Sitzung am Donnerstag noch beantragt – und der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Die Satzung tritt allerdings erst am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und galt Donnerstagabend noch nicht. Es wurde – wie bisher – auf Basis der bayerischen Gemeindeordnung entschieden, wonach eine einfache Mehrheit genügt.

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