Heretsried: Rahmenpachtvertrag für Bauern wird abgelehnt

Heftig diskutiert wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Heretsried ein Rahmenpachtvertrag, der von der Kommune Landwirten angeboten werden soll. Das Gremium kam überein, neue Pachtverträge wie bisher individuell zu besprechen.

Gemeinderat Heinrich Jäckle, der selbst Landwirt ist, entgegnete, dass der vorgelegte Mustervertrag jenseits von Gut und Böse sei. "Das ist kein Miteinander mehr, sondern ein Gegeneinander", sagte Jäckle klipp und klar. "Wenn du diesen Vertrag einem Landwirt hinlegst, kriegst du von dem nie wieder was", versicherte Jäckle und erinnerte, dass man auf die Landwirte angewiesen sei, weil sie beispielsweise Fläche für den Kindergartenparkplatz oder einen Bolzplatz zur Verfügung stellten. Mit diesem Vertrag habe der Landwirt durch ein Sonderkündigungsrecht der Gemeinde nicht einmal das Recht, seine Ernte noch einzufahren, erläuterte Jäckle.

"Da sind Vorschriften drin, die für uns wichtig sind. Wir müssen kurzfristig Zugriff auf die Fläche haben", argumentierte Bürgermeister Carteau. Eine jährliche Kündigungsfrist sei auch mit dem bisher genutzten Pachtvertrag kein Problem, entgegnete Heinrich Jäckle. "Wer zahlt die Grundsteuer? Wer erhält die Entschädigung für Wildschäden? Das steht in dem Vertragsmuster alles nicht drin", bemängelte Jäckle. Auch Gemeinderätin Petra Huber, die Anwältin ist, meinte, dass das Vertragsmuster als Rahmenpachtvertrag nicht tragbar sei. "Ich brauche eine Handlungsrichtschnur. Dieses Muster ist ein Vertrag, der uns maximale Möglichkeiten eröffnet", sagte Bürgermeister Carteau. "Mit so einem Rahmenpachtvertrag knebeln wir uns selbst", war sich Gemeinderat Winfried Jacob sicher.

Augsburg Land Heretsried