Debatte: Straßenausbau: Woher soll das Geld kommen?

VonSven Koukal und Regine Kahl

Die CSU hat gestern mit ihrem Vorschlag zur Abschaffung der Beiträge für Bürger überrascht. Warum Bürgermeister noch skeptisch sind und was dieser Vorstoß für die neue Satzung in Neusäß bedeutet

Neun Monate vor der Landtagswahl zieht die CSU die Reißleine bei den umstrittenen und ungeliebten Straßenausbaubeiträgen. Wie gestern bekannt wurde, steht die Abschaffung der Zahlungen an. In Neusäß hat diese Ankündigung eine besondere Aktualität: Nächste Woche berät der Stadtrat nämlich über eine neue Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs genannt.

Im Neusässer Finanzausschuss wurde der Entwurf für diese Satzung beschlossen.Darin hat die Stadt den Anteil erhöht, den sie bei den Kosten für Straßensanierungen übernimmt. Damit zahlt Neusäß genauso viel wie Gersthofen. Bei Radwegen übernimmt Neusäß sogar jeweils zehn Prozent mehr als Gersthofen. War die Arbeit und Debatte jetzt also umsonst, nachdem die CSU eine Abschaffung der Beiträge in Bayern anstrebt? Der Neusässer Bürgermeister Richard Greiner sieht das nicht so. Die Satzung werde als Übergangslösung bis zu einer Neuordnung gelten. Völlig offen ist seiner Meinung nach, wo das Geld für die Straßensanierungen künftig herkommen wird. Hier werde es noch viel Diskussion mit den Kommunen geben. „Ich bezweifle, dass das so schnell geklärt wird“, sagt Greiner. Die Stadt mache daher den richtigen Schritt, erst einmal auf eine neue eigene Satzung zu setzen. Wegen der schwierigen Situation würden im Stadtgebiet in nächster Zeit nur dann Straßen ausgebessert, wenn zum Beispiel eine Gefährdung vorliegt. Greiner: „Wenn es hingegen absehbar ist, dass die Straße noch zwei bis drei Jahre hält, dann warten wir natürlich.“

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