Neusäß: „Um diesen Haushalt dürften uns viele beneiden“

VonRegine Kahl

Die Neusässer Fraktionen segnen das Finanzpaket einstimmig ab. Es gibt aber auch kritische Anmerkungen.

Wo darf in Neusäß gebaut werden? Wo wird Gewerbe entstehen? Diese Fragen haben die Kommunalpolitik in diesem Jahr geprägt. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts und den Reden der Fraktionsvorsitzenden spielten sie eine zentrale Rolle.

• CSU
• Freie Wähler Nach Ansicht von Inge Steinmetz-Maaz hat Neusäß einen Haushalt, „um den uns viele Kommunen beneiden dürften“. Auch die FW-Vorsitzende hält die Ausweisung von Gewerbeflächen an der A8 für ideal. „Das ist eine optimale Nachnutzung nach dem Kiesabbau.“ Die Freien Wähler begrüßen es, dass es künftig in Neusäß erstmals eine Ganztagsklasse in einer Grundschule geben wird. In Richtung Bürgermeister äußerte Steinmetz-Maaz Kritik. Die FW-Fraktion habe den Eindruck, dass ihre Anträge „nicht mit Nachdruck“ verfolgt würden. Als Beispiel nannte sie einen ein Jahr alten Antrag zur Verkehrssituation in der Dr.-Frey-Straße. „Da sind wir bis heute keinen Schritt weiter.“ Steinmetz-Maaz kritisierte die CSU und ihre Haltung zum Nahverkehr. An einer besseren Mobilität zwischen den Ortsteilen werde nicht ernsthaft gearbeitet. Steinmetz-Maaz: „Mit dieser Grundhaltung, die Themen nur anzupacken, wenn es Fördermittel regnet, wird Neusäß mittelfristig abgehängt.“
• Die Grünen Der neue Fraktionsvorsitzende Michael Frey stellte den Flächenverbrauch in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Grünen lehnten es daher entschieden ab, an der Autobahn über zwölf Hektar Ackerland für ein Gewerbegebiet zu opfern. Solche Ansiedlungen sollten nur im Innenbereich erfolgen. Neusäß sollte nach Ansicht der Grünen bei der Ausweisung von großflächigen Gewerbegebieten nicht in Konkurrenz zu Gersthofen treten. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Erhalt der Grünflächen müssten die Schwerpunkte für eine Stadt „mitten im Schönen“ sein. Es müsse allerdings auch bezahlbaren Wohnraum in der Stadt geben. Die Grünen sehen eine Verlängerung der Straßenbahn bis zum Titania ebenfalls kritisch, so Frey. Eine Strecke bis zur Westheimer Straße werde ebenfalls begrüßt. „Wir freuen uns, dass dies geprüft werden soll.“ Eine kritische Bemerkung gab es zu den Haushaltsberatungen. Die Grünen könnten „das langwierige Gezerre um die Ausstattung der Sportplätze mit Defibrillatoren“ nicht verstehen. Dieser Antrag sei von den Grünen bereits für den Haushalt 2017 gestellt, aber erst jetzt mehrheitlich beschlossen worden.
• SPD Hildegard Langenecker von der SPD ging auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ein. Ihre Partei wolle sich verstärkt dem sozial verträglichen Wohnungsbau widmen. Es gehe um den sozialen Frieden in einer Kommune und nicht nur um die Interessen von Investoren. Langenecker betonte, dass Bürgerproteste gegen neu angedachte Wohngebiete „von Betroffenheit vor der eigenen Haustür“ und nicht von Weitsicht geprägt seien. Sie appellierte an die anderen Stadträte, sich hier nicht auseinanderdividieren zu lassen und bekam Applaus aus den anderen Reihen. Nach dem Eindruck von Langenecker ist das Klima zwischen einigen Sportvereinen und der Verwaltung belastet. Die Verantwortlichen in den Vereinen bräuchten aber die Unterstützung von der Verwaltung. Die SPD forderte ein Konzept für die Projekte des TSV Steppach und des Tennisclubs. Langenecker bedauerte, dass ein Antrag der SPD auf eine zusätzliche Stelle im Rathaus von der CSU abgelehnt wurde. Das Bauamt arbeite „am Limit“.

Die Fraktionsvorsitzende

Augsburg Land Regine Kahl CSU Freie Wähler Bündnis 90/Die Grünen SPD Neusäß