Vorstoß gegen Etat gescheitert

Gersthofen Vorstoß der Gersthofer Oppositionsfraktionen Freie Wähler, SPD, GBU/Grüne/FDP gescheitert: Der Beschluss des Gersthofer Etats für das Jahr 2012 in der Stadtratssitzung vom 14. Dezember ist nicht zu beanstanden. So lautet die Beurteilung der Kommunalaufsicht am Landratsamt Augsburg im Zuge eines Antrags der Opposition, auf Anfrage unserer Zeitung.

Die Fraktionsvorsitzenden Reinhold Dempf (Freie Wähler), Peter Schönfelder (SPD) und Georg Brem (GBU/Grüne/FDP) hatten am 22. Dezember bei der Kommunalaufsicht die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur Haushaltsverabschiedung beantragt.

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Der Grund: Die Unterlagen, die den Stadträten zur Verfügung standen, seien nicht ausreichend gewesen. Über genau diesen Vorwurf hat sich schon bei der Haushaltsverabschiedung ein Streit entsponnen (wir berichteten). Damals betonte Kämmerer Manfred Eding, dass erstmals statt vier eine fünfte Sitzung des Finanzausschusses zur Etatberatung gewünscht wurde. Eding wies daraufhin, dass dann wegen der dadurch verkürzten Bearbeitungszeit für die Kämmerei nicht der vollständige Haushalt mit allen Einzelposten an die Räte ausgegeben werden könne. Schließlich verabschiedete die CSU-Mehrheit gegen die Opposition das Zahlenwerk.

Die Kommunalaufsicht schloss sich der Auffassung der Stadtverwaltung an. Die im Stadtrat ausgegebenen Unterlagen waren demzufolge ausreichend, der Beschluss nicht zu beanstanden. Eine haushaltslose Zeit, in der nur gesetzlich erforderliche Ausgaben erlaubt sind, sei daher nicht eingetreten. „Außerdem wurde Stadtrat, Bürgermeister und Stadtverwaltung erneut eine solide Haushaltsführung bestätigt“, so Bürgermeister Jürgen Schantin. „Ich habe nichts anderes erwartet.“ Nun hoffe er, „dass der Stadtrat wieder zur Sachpolitik zurückkehrt.“ Inzwischen hätten alle Stadträte vollständige Pläne erhalten.