Windkraft: Am 1. Mai ist noch nicht Schluss

Landkreis Augsburg Das Thema Windkraft nimmt Marion Koppe derzeit fast gänzlich in Beschlag. Die Abteilungsleiterin am Landratsamt Augsburg spürt den Druck von Investoren und von Kommunen: Die einen würden gerne im Landkreis Windräder bauen, die anderen möchten lieber heute als morgen den Regionalplan geändert haben, um Flächen für Windkraft ausweisen zu können.

Doch gut Ding will Weile haben – nach dieser Devise jedenfalls handelt Koppe. „Ich möchte die Gemeinden und die Bevölkerung mitnehmen bei dieser Planung“, betont die Geschäftsführerin des Regionalen Planungsverbands Augsburg, der für die Änderung des Regionalplans zuständig ist.

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Neubewertung zugunsten der Windkraft

Noch enthält dieser Regionalplan sehr viele Ausschlussflächen, wo Windkraft nicht erlaubt ist. Doch ausgerechnet auf diesen Ausschlussflächen, die vor allem im Naturpark Augsburg liegen, wollen viele Kommunen ihre Flächen für Windkraftanlagen ausweisen, einfach weil dort ausreichend Abstand zur Wohnbebauung gewährleistet wäre. Koppe: „Abstandsflächen von 800 bis 1000 Metern erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Deshalb habe in puncto Ausschlussflächen eine Neubewertung zugunsten der Windkraft stattgefunden; auch die Rechtsprechung habe sich zugunsten der Windkraft positioniert, was bedeute, dass allein der Schutz des Landschaftsbilds nicht mehr ausreiche, um Windkraft zu verhindern.

Noch ist es freilich so. Deshalb soll der Regionalplan geändert werden. Doch so schnell, wie das manch ein Bürgermeister gerne hätte, geht es nicht. Zwar wurde wegen der Windkraft im Juli 2011 eine Fortschreibung des Regionalplans beschlossen; noch bis 1. Mai findet eine informelle Anhörung der Kommunen statt, wo in ihrem Gebiet sie sich Flächen für Windkraft vorstellen könnten. „Aber täglich bitten bei mir einzelne Kommunen und Landkreise um Fristverlängerung“, berichtet Koppe, „und der Langsamste bestimmt das Tempo.“ Doch bewertet Koppe das nicht negativ: „Wenn man den Bürgern das neue Konzept nicht einfach vor die Nase setzt, sondern im Vorfeld ausreichend Zeit lässt, geht das Verfahren nachher schneller“, glaubt sie.

Bis zur Sommerpause sollen die Vorschläge der Landkreise Augsburg und Donau-Ries jedoch geprüft sein, ob die gemeldeten Flächen infrage kommen. Danach seien die Landkreise Aichach-Friedberg, Dillingen und die Stadt Augsburg dran. Ende des Jahres könnte dann überhaupt erst das eigentliche Planungsverfahren beginnen. In diesem Verfahren müssen alle angehört werden, deren Belange von der Planänderung betroffen sind – das können bis zu 200 Stellen sein.

So ein Verfahren dauere lange, sagt Koppe, plädiert aber für eine sorgfältige Abwägung, zumal die Gerichte bei möglichen Klagen ganz genau prüften, ob Verfahrensfehler gemacht wurden. Die letzte Änderung des Regionalplans, bei der es auch um Windkraft ging, hat von 2003 bis 2007 gedauert – allerdings sei damals kein Druck da gewesen, weil das Thema kaum interessiert habe. »Kommentar »Seite 6