15.000 Unterschriften gegen Stadtwerke-Fusion übergeben
Nun weiß die Stadt Augsburg, wie groß der Protest der Bürger gegen die Stadtwerke-Fusion ist. Am Donnerstag wurden 15.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben.
Schwer bepackt mit einem Behälter, in dem sich sechs Aktenordner befanden, sowie selbst gezimmerten Plakaten und Transparenten zogen am Donnerstag Gegner der Stadtwerke-Fusion im städtischen Verwaltungsgebäude in der Maximilianstraße ein. Ihr Ziel war das zweite Stockwerk, wo Rathauschef Kurt Gribl sein Büro hat. Der Oberbürgermeister war jedoch nicht anwesend. Er wäre protokollarisch ohnehin nicht der richtige Ansprechpartner gewesen. Stadtdirektor Josef Schwarz nahm entgegen, was ihm die rund 20 Augsburger Bürger mitgebracht hatten. Sechs Ordner mit rund 15000 Unterschriften, die sich gegen die geplante Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben wenden.
Die Initiatoren des Protestes wollen in dieser heiß diskutierten Frage einen Bürgerentscheid. Darüber hat aber der Stadtrat zu entscheiden, der dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht getan hat. Formell geht es jetzt darum, die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Die Zahl der knapp 11000 benötigten Unterschriften ist bei Weitem übertroffen. An dieser Hürde wird es nicht scheitern, das steht fest. Streitpunkt ist die Fragestellung, deren juristische Rechtmäßigkeit unterschiedlich bewertet wird
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