Samstag, 27. Mai 2017

21. Februar 2014 06:19 Uhr

Augsburg

Abgeschoben: Ausländeramt ignoriert das Kirchenasyl

Nach der Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit vier Kindern stehen die Behörden in der Kritik. Der Pfarrer gibt nach, als ihm der Druck zu groß wird. Von Marcus Bürzle und Jörg Heinzle

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Die Pfarrei St. Peter und Paul in Oberhausen gewährte einer Flüchtlingsfamilie Asyl – das half nichts.
Foto: A. Zoepf

In Augsburg fühlte sich die Mutter mit ihren vier Kindern sicher – endlich. Hier war die tschetschenische Familie nach ihrer Flucht aus dem Krisenstaat im Grandhotel Cosmopolis, einem preisgekrönten Flüchtlingsprojekt, untergekommen. Das ist Vergangenheit. Am Dienstag wurde die Familie von der Polizei in die sächsische Grenzstadt Görlitz gebracht. Dort wurde die 38-Jährige mit ihren Kindern den polnischen Behörden übergeben.

Die Flüchtlingsfamilie wurde abgeschoben, obwohl ihr die katholische Pfarrgemeinde St. Peter und Paul in Oberhausen am Tag zuvor Kirchenasyl gewährt hatte. Das Ausländeramt der Stadt ordnete an, dass die Mutter und ihre Kinder im Alter von vier bis 14 Jahren von der Polizei aus dem Pfarrhaus abgeholt werden. Für diese Entscheidung des Amtes hagelt es nun auch überregional Kritik.

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Das Vorgehen der Behörden sei „ein Tabubruch“, sagt Hans-Günther Schramm vom ökumenischen Kirchenasylnetz Bayern. „Kirchenasyle werden bei besonderen humanitären Notlagen gewährt, sind deshalb unantastbar und müssen dies auch in Zukunft bleiben.“ Am Rande eines Treffens katholischer Bischöfe in Freising hieß es, Augsburgs Bischof Konrad Zdarsa wolle der Sache nachgehen und mit den Verantwortlichen sprechen.

Die Familie war zunächst nach Polen geflüchtet

Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen ist zuletzt vor 18 Jahren in Bayern ein Flüchtlingsasyl von der Polizei beendet worden. Die alleinerziehende Mutter, um die es im aktuellen Fall geht, war mit ihren Kindern aus der von Kriegen gebeutelten Republik Tschetschenien zunächst nach Polen geflüchtet. In Polen war die Frau, wie sie berichtete, rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Als die Wohnung einer Nachbarin, ebenfalls eine Tschetschenin, von Neonazis in Brand gesetzt wurde, sei sie nach Deutschland geflohen. Nach Angaben des Grandhotels ist die Frau schon in Tschetschenien schwer misshandelt worden. Ein deutscher Psychotherapeut habe ihr eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt und habe vor den „Folgeschäden“ einer „übereilten Abschiebung“ gewarnt.

Doch die Behörden sahen keinen Anlass, die Familie hier zu dulden. Hintergrund ist eine von den EU-Staaten vereinbarte Regelung, wonach das Land, in welches ein Flüchtling zuerst einreist, für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Deswegen werden die Flüchtlinge in der Regel innerhalb eines halben Jahres wieder dorthin abgeschoben. Diese Frist war bei der Familie fast abgelaufen. Am kommenden Montag hätte die Mutter in Deutschland einen Asylantrag stellen und vorerst hier bleiben können.

Doch Dienstagfrüh um 6 Uhr standen die Polizisten vor der Tür des Pfarrhauses in Oberhausen und klingelten. Die Beamten, heißt es, erklärten Pfarrer Karl Mair, dass ein Kirchenasyl rechtlich nicht bindend sei und er sich selbst strafbar mache. Der Pfarrer soll daraufhin noch einmal mit dem Ausländeramt telefoniert haben – und gab den Widerstand auf. Die Mutter und ihre Kinder wurden geweckt, sie packten die Koffer und wurden ins Polizeiauto gebracht. Die Familie, heißt es bei der Polizei, sei „sehr ruhig und kooperativ“ gewesen. Pfarrer Mair sagt: „Die Familie hat letztlich dem Druck nachgeben müssen.“

Per Brief wurde die Frau informiert, Deutschland verlassen zu müssen

Die Frau war einige Tage zuvor per Brief informiert worden, dass sie Deutschland verlassen muss. Nach Informationen unserer Zeitung legte sie dagegen keine Rechtsmittel ein – weshalb, ist unklar. Dafür organisierten Unterstützer das Kirchenasyl. In Kirchenkreisen heißt es, alles sei sehr schnell gegangen – und daher wohl auch etwas unüberlegt.

Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte von dem Vorgehen des Ausländeramts erst erfahren, als die Familie schon zur Grenze transportiert wurde, so die Stadt. Er lotete aus, ob die Mutter mit ihren Kindern doch noch bleiben kann. Gribl telefonierte unter anderem mit dem Bischof und dem Innenministerium. Doch da war es bereits zu spät.

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