Donnerstag, 29. Juni 2017

09. Dezember 2015 19:03 Uhr

Augsburg

Abschiebe-Versuch: So kam es zu den hitzigen Szenen am Grandhotel

Dramatische Szenen am Grandhotel: Eine Familie aus dem Kosovo soll abgeschoben werden. Aktivisten stellen sich der Polizei entgegen und haben Erfolg - zumindest teilweise. Von Jörg Heinzle und Ute Krogull

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Nach längeren Verhandlungen darf die Familie mit zwei Kleinkindern noch einmal bleiben - sie hat jetzt drei Tage Zeit für eine freiwillige Ausreise.
Foto: Silvio Wyszengrad

Es sind dramatische Szenen, die sich am Mittwochvormittag vor dem Grandhotel im Domviertel abspielen. Die Polizei ist gekommen, um eine Familie mit zwei Kleinkindern in den Kosovo abzuschieben. Die Familie sitzt bereits in einem Kleinbus, doch zahlreiche Aktivisten stellen sich in den Weg. Als Polizisten versuchen, die Familie zu einem anderen Bus zu bringen, droht die Situation zu eskalieren. Es gibt Gerangel und eine Sitzblockade. Ein Beamter schleift eine junge Frau weg.

Der Ärger der Grandhotel-Aktivisten entzündete sich vor allem daran, dass die Familie mit zwei Kindern im Alter von acht Monaten und zwei Jahren ohne Vorankündigung abgeschoben werden sollte. Die neuen Asylgesetze, die angesichts der Flüchtlingskrise erlassen wurden, sehen das so vor. „Die Familie wäre im Kosovo ohne Dach über dem Kopf dagestanden, und das im Winter“, sagt eine Mitarbeiterin des Integrationsprojekts Grandhotel Cosmopolis, bei dem Asylbewerber, Künstler und Hotelgäste unter einem Dach untergebracht sind. Tobias Hartmann, Flüchtlingsberater des Diakonischen Werks, sagt, man habe die Familie bereits auf eine Rückkehr vorbereitet. Es sollte unter anderem die Frage nach einer Unterkunft geklärt werden.

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Die Protestierenden fühlen sich von der Polizei ausgetrickst

Die Polizei sollte die Abschiebung durchsetzen – die Beamten warteten dann aber Gespräche zwischen den Aktivisten und der Stadt ab. Pfarrer Fritz Graßmann, Leiter des Diakonischen Werks, versuchte zu vermitteln. Als die Familie plötzlich doch zu einem anderen, rund 100 Meter entfernten Bus gebracht wurde, heizte sich die Situation auf. Die Protestierenden hatten das Gefühl, sie sollten „ausgetrickst“ werden. Es kam zu Gerangel zwischen der Polizei und den Protestierenden, die sich dem Bus in den Weg stellten. Attacken auf Polizisten gab es offenbar nicht. Die Protestierenden skandierten mehrfach „keine Gewalt“.

Das Ergebnis war letztlich, dass die Familie freiwillig in den Kosovo zurückgehen wird und dafür noch drei Tage Zeit bekommt. Sie hätte den Charterflug, mit dem sie mittags von München aus hätte abfliegen sollen, nicht mehr erreicht, begründet die Ausländerbehörde ihr Einlenken. Unter Beifall konnte die Familie wieder aus dem Polizeiauto steigen und ins Grandhotel zurückgehen. Die Eltern hielten ihre Kinder auf den Armen und hatten Tränen in den Augen; ihre Freunde umarmten sie. Polizeisprecher Thomas Rieger sagt, es sei der Polizei darum gegangen, die Situation so zu lösen, dass sie nicht eskaliert. Pfarrer Fritz Graßmann ist froh über die Lösung. Er befürchtet aber, dass es durch die neue Gesetzgebung öfter menschlich schwierige Abschiebefälle geben wird.

 

Die Familie reiste vor zwei Jahren nach Deutschland

Nach Angaben der Ausländerbehörde reiste das Ehepaar, Albaner aus dem Kosovo, im Juli 2013 in Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesamt für Migration umgehend abgelehnt, eine Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht im Jahr darauf ab.

Zeitweise war die Familie wegen der Schwangerschaft der Frau geduldet, zeitweise wollte sie offenbar selber ausreisen, dann wieder nicht. Nachdem das Bundesamt für Migration Mitte Oktober eine Ausreisefrist von einer Woche festgelegt hatte, hätten sich die beiden Eltern jedoch geweigert, die notwendigen Dokumente zu beschaffen, so die Ausländerbehörde. Daher sei schließlich der Abschiebungsbescheid ergangen.

Bereits über 80 Abschiebungen in diesem Jahr in Augsburg

In Augsburg gab es dieses Jahr bislang über 80 Abschiebungen, bayernweit 3700. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verschickte am Mittwoch eine Pressemitteilung, in der es hieß: „Wiederum mussten heute abgelehnte Asylbewerber aus den Balkanstaaten zwangsweise nach Hause zurückkehren.“

Es gebe mittlerweile zwei Abschiebetermine pro Woche. Herrmann: „Ich kann jedem abgelehnten Asylbewerber nur raten, freiwillig auszureisen, ansonsten wird er abgeschoben.“ Per Charterflug vom Münchner Flughafen wurden am Mittwoch 75 Personen nach Mazedonien und in den Kosovo gebracht. Vier Plätze im Flieger blieben allerdings leer.

 

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