Augsburg: Gericht entscheidet heute Nachmittag über Klage von AfD-Chefin Petry

Ein Grüner (Palmer) sagt im Tübinger Tagblatt, die Außengrenzen seien zu schließen,

notfalls bewaffnet! Keinerlei Aufschrei - kein Medienaufruhr - keine Hassmeldungen!

Petry sagt : Notfalls müsse die Grenze gegen illegale Flüchtlinge mit Waffengewalt

verteidigt werden. Die Presse überschlägt sich, vor allem die CDU- und SPD- geführte.

Frage: Ist der Grenzschutz bewaffnet oder nicht? Wenn ja - warum?

Noch eine Frage Herr Griebl : (edit/ Nub. 7.2) Wie schätzen Sie folgende Begriffe für sich

persönlich ein : Ihr Demokratieverständnis ? Ihre Loyalität zu deutschen Bürgern?

Ehrlichkeit und Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen? Glaubhaftigkeit der Pressemeldungen?

Demokratie ist sicher ein hohes Gut, wie Menschenrechte, Asylrechte, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, usw. Im Fall der AfD, ganz speziell bei Petry, Höcke und von Storch, sehe ich aber erhebliche Defizite bezüglich dieser Grundrechte in deren Aussagen. Ob dies ausreicht, um Petry einen Auftritt im Augsburger Rathaus zu verweigern, wird man sehen.

Ein anderer Punkt ist, wie die Entscheidung des Augsburger OBs zustande kam. Erst ein JA, dann ein NEIN. Mich stimmt das nachdenklich, da die CSU Politk in Bayern seit Monaten die AfD mit kraftvollen Aussagen zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, deren Bestandteil die CSU ja auch ist, befeuert. Da kann der Ministerpräsident noch so staatsmännisch auftreten, sein Verhalten, seine Aussagen treiben manche Wähler zur AfD. Das Wahlergebnis in Bayern wird das bestätigen. Doch ich weiss heute schon, wen Seehofer für den, nein die Schuldige dafür finden wird. Seine Eigeneinschätzung ist diesbezüglich, na sagen wir mal verbesserungswürdig.

Unabhängig davon, was die CSU tatsächlich zu dieses Hausverbot getrieben hat, wünschte ich mir, dass das Gericht es bestätigt. Ich vermute, dass man auch diesmal nicht immer bekommt, was man sich wünscht.

Mit Verboten andere Demokraten ausgrenzen zu wollen ist schon ein seltsames Demokratieverständnis des Oberbürgermeisters. Das sehen sicher auch viele CSU-Wähler so.

Klage ?
Das wird eher ein "Antrag auf einstweilige Verfügung" sein.
Die Frau hat sich in Augsburg und vor allem im Rathaus sich nichts zu Schulden, kommen lassen.
Somit wird vermutlich der "Richter" dem Antrag stattgeben/(müssen) ..... laut Gesetzbücher.
Als alternative für ein Hausverbot ..... ?
...... wie geht es Eigentlich der lieben Claudia Roth, alles noch im Grünen Bereich ?

Frau von der Leyen fordert im TV-Gespräch, die AfD zu enttarnen, indem man sie nach ihren konkreten Plänen frage. Wie, wer, wann, wo? Im Übrigen hat Frau von der Leyen auf Anne Wills Frage nach der Grenzsicherung geantwortet „Ich lasse mich nicht darauf ein Ihnen eine Schlagzeile zu liefern“. Jetzt frage ich mich allerdings, warum nicht eine eindeutige Absage an den Schusswaffengebrauch als letztes Mittel zur Grenzsicherung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, erfolgte. Was jetzt Herr Gribl wenn Frau von der Leyen käme, denn sie hat dem Schusswaffengebrauch nicht widersprochen. Im Umkehrschluss heißt das: sie hat diesem zugestimmt, oder sehe ich das falsch? Diesen Gedanken sollten die über Recht und Gesetz entscheidenden Richter gleich mit beurteilen. Oder nicht?

Dann wünsche ich Frau Petry viel Glück, aber man kennt ja den Spruch auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.

Den Demonstranten am Freitag wünsche ich ruhig Blut, die Frau Petry tut ihnen nichts, sie will nur eine Rede an ihre Mitglieder und Sympatisanten richten.

Meinungsfreiheit sollte in einer sogenannten Friedenstadt noch gelten.

Auch wenn ich kein Mitglied der AfD bin, freue ich mich schon auf diese Veranstaltung und wenn ich wütend gemacht werde, trete ich sofort bei der AfD ein. Vieleicht brauchen die noch ein schlaues Köpfchen.