AfD und Linke gegen höhere Steuern
Opposition kritisiert Geschenke und Zickzack-Kurs
In der Debatte um die von der Stadt geplante Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer haben sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linken zu Wort gemeldet. Die AfD lehnt beide Steuererhöhungen ab.
Das Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grünen müsse so viele Wünsche erfüllen, um alle Regierungspartner zufriedenzustellen, dass dies über die Verhältnisse der Stadt geht, so die Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze von der AfD. Es gebe eine „Spendermentalität gegenüber den eigenen Wählergruppen“. Als ein Beispiel führt die AfD das Sozialticket an. Dieses werde sich wohl noch verteuern, da die Zahl der Berechtigten durch den Flüchtlingszustrom gestiegen ist. Solange die Stadt freiwillige Leistungen in Millionenhöhe verteile, lehne man Steuererhöhungen ab.
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