Rettung für das Vorzeigeprojekt "Herzlich willkommen Augsburger Kinder", das der bayerische Datenschutzbeauftragte stoppen wollte: CSU und FDP bringen einen entsprechenden Antrag im Sozialausschuss des Landtages ein. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß erkundigte sich außerdem bei der Kinderkommission des Bundestages, was man tun kann und Augsburgs Sozialreferent Max Weinkamm (CSU) intervenierte beim bayerischen Sozialministerium. Von Ute Krogull

Grund: Der Augsburger Datenschutzbeauftragte hatte seinen bayerischen Kollegen auf das Thema gebracht. Diesen stört, dass das Standesamt Adressen an das Jugend- und das Gesundheitsamt weitergibt, damit diese die Familien besuchen können. Das sei eine pauschale Datenerhebung und nicht zulässig. Jugendamt und Sozialministerium sehen das anders: Die Daten würden benötigt, um in Einzelfällen zu helfen. Das sei Aufgabe des Jugendamtes.
Gruß, Mutter eines kleinen Jungen und Familienexpertin ihrer Partei, nahm sich des Themas an. Auf einer Anhörung der Kinderschutzkommission in Berlin las sie den Bericht darüber vor, der in unserer Zeitung erschienen war. "Ich habe den Artikel hochgehalten und gefragt, was man machen kann." Bundesweite Experten waren vertreten, einhellige Meinung: "Das dürfte kein Problem sein, in anderen Bundesländern laufen derartige Projekte ohne Beanstandung."
Aufsuchende Hilfe ist laut Gruß der Trend in der Familienförderung. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie befürwortet. "Fünf Sechstel der Eltern kümmern sich super um ihre Kinder. Aber manche sind überfordert. Und diese nehmen Hilfe in der Regel gerne an." Das ergab auch die Auswertung des Augsburger Jugendamtes. Die Zufriedenheitsquote liegt bei 98 Prozent.
Zurzeit stagniert "Hallo Baby" jedoch. Denn wegen des Verbots behilft man sich mit einem Anschreiben mit Rückantwort, die die wenigsten abschicken. Grund könnte sein, dass der Brief vorsichtshalber juristisch gehalten ist und ihn manche nicht verstehen bzw. sie keine Nerven haben, eine Karte abzuschicken. Es ist Gefahr in Verzug.
Das Projekt sollte daher eigentlich heute per Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss behandelt werden, wurde aber laut FDP-Abgeordneter Brigitte Meyer (Merching) auf nächste Woche verschoben. Ziel ist, mit dem Datenschutzbeauftragten einen Weg zu finden, wie die Datenübermittlung geregelt werden kann. Meyer: "Das Projekt ist toll, wir müssen es unbedingt retten."
Gespräche mit dem Sozialministerium
Das sieht auch Sozialreferent Weinkamm so, der sich beim Sozialministerium für das Projekt einsetzte. Dieses gab ihm zufolge daraufhin eine deutliche Stellungnahme ab. Außerdem gibt es nächste Woche Gespräche mit Ordnungs- und Gesundheitsreferent Walter Böhm (CSU). Als Zielrichtung deutet sich an, dass diese Form der Beratung der Gesundheitsvorsorge dient. Und für diese, etwa Impfungen, bekommt das Gesundheitsamt die Daten ohnehin.
Laut Gruß sind solche Projekte bundesweit erfolgreich. So stieg in einer Stadt die Kindergartenquote auf 100 Prozent. Eher skurril: Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, zweifache Mutter, wurde vom Jugendamt Berlin angeschrieben. Schließlich will man gerade Migrantinnen erreichen, die vermeintlich wenig Kontakte haben. Das kann man bei der engagierten schwäbischen Abgeordneten zwar nicht sagen, aber, so Gruß: "Besser eine zu viel als eine zu wenig."
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