Allianz im Stadtrat will "Dönerverbot" jetzt kippen

Von Michael Hörmann

Kippt das Außer-Haus-Verkaufsverbot von Speisen und Getränken nach 1 Uhr nachts - besser bekannt unter dem Begriff "Dönerverbot"? Die Rathaus-Opposition von SPD und Grüne fordert, die Regelung aufzuheben. Auch in der CSU-Fraktion wird Kritik laut. Wortführer ist Stadtrat Volker Ullrich: "Es steht fest, dass sich dieses Verbot im Praxistest nicht bewährt hat."

Laut Ullrich haben ihm in den eigenen Reihen bereits einige Kollegen ihre Unterstützung signalisiert. "Es war ein Fehler, der Verordnung zuzustimmen", sagt SPD-Fraktionschef Stefan Kiefer. Grünen-Fraktionschef Reiner Erben beurteilt die Situation ähnlich, er spricht von einem "hilflosen Aktionismus".

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Das Straßenverkaufsverbot gilt seit März. Es ist Bestandteil des Maßnahmenpakets, um Auswüchse wilden Feierns in der Maximilianstraße einzudämmen. Gäste dürfen nach 1 Uhr keine Speisen und Getränke mehr auf die Straße mitnehmen. Der Verzehr im Lokal ist erlaubt. Betroffen von der Regelung sind unter anderem McDonald's und Burger King. Mehrfach wurde von Gastronomiebetrieben kritisiert, dass die harte Hand der Stadt nur sie treffe, an Tankstellen dürfe aber rund um die Uhr verkauft werden - auch im Straßenverkauf.

Seit Einführung ist die Regelung umstritten. Hasan Tekin, Chef von zwei Arkadas-Döner-Läden in der Maximilianstraße, sammelte mehrere Tausend Unterschriften von Gästen. Der Gastronom hat zudem gegen die Stadt geklagt. Mitte September ist die mündliche Verhandlung.

Anfang Juni fand auf dem Rathausplatz ein Protestpicknick statt, zu dem nach Mitternacht mehrere Hundert Teilnehmer gekommen waren. Ihre Forderung: Weg mit dem Verbot. Wenn es um das Dönerverbot geht, fällt ein Name: Walter Böhm (CSU).

Der Ordnungsreferent war von Anfang an Befürworter der Regelung. "Böhm verwies immer wieder auf die Verunreinigungen, die vor allem Gäste der Dönerbuden verursachen", sagt Kiefer im Rückblick. Böhm erhielt vor Monaten die Unterstützung im Stadtrat für seinen Kurs. Mittlerweile wachsen beim politischen Gegner Zweifel, ob das Dönerverbot zu halten ist. Kritisiert wird von SPD und Grünen, dass sich das Verbot vor allem gegen Dönerbuden richte. "Das wird bereits als diskriminierend empfunden", sagt Kiefer.

Böhm will im September einen Bericht abgeben

Böhm sagte gestern, dass er im September dem Stadtrat Bericht erstatten werde: "Ein halbjähriger Probelauf ist vereinbart." Dann werde es auch Aussagen zum Lärm geben.

Ullrich, der sich in der Vergangenheit mehrfach mit Böhm angelegt und oft den Kürzeren gezogen hatte, sieht sich in seiner Forderung durch das Ergebnis einer Umfrage gestärkt. Die Junge Union (JU) hatte über 600 Besucher der Maximilianstraße befragt. Ullrich spricht von "einem Stimmungsbild". 95 Prozent der Befragten hätten das Verkaufsverbot abgelehnt. Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) gab an, dass nach Einführung des Außer-Haus-Verkaufsverbots der Müll um 20 Prozent zurückgegangen sei. Ullrich hält dagegen: "Es würde funktionieren, wenn man größere Abfalleimer aufstellt."