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Das griechisches Lokal Symposium will anbauen. Die Verwaltung ist dagegen, der Bauausschuss stimmt zu. Jetzt greift der Oberbürgermeister ein.
Die gewünschte Erweiterung des griechischen Lokals Symposium wird zum Politikum. Pro Augsburg fordert Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) auf, den politischen Beschluss des Bauausschusses wegen der Rechtslage aufzuheben. „Die juristische und verwaltungstechnische Seite der Angelegenheit ist eindeutig, auf öffentlichem Grund darf nicht gebaut werden, eine Entwidmung ist nicht möglich“, sagt Fraktionschef Rudolf Holzapfel. Gribl hat am Montag umgehend reagiert, indem er sich auf die Seite der städtischen Juristen schlägt: „Die Bauverwaltung wendet geltendes Recht an. Die Beurteilung der derzeitigen Rechtslage wurde von der Verwaltung vorgetragen.“
Anbau auf Geh- und Radweg
Der Wirt möchte vor seinem Lokal in der Gögginger Straße einen Anbau mit drei mal zehn Quadratmetern errichten. Dieser würde auf einem städtischen Geh- und Radweg stehen. Das sei unzulässig, argumentieren Juristen der Stadt und Teile des Stadtrats. Stadträte von CSU und SPD sagen, dass die Stadt mit dem Wirt sprechen könne, ob das Grundstücksgeschäft möglich sei. Wie zu hören ist, schließt Gribl dies aus. Er sagt: „Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beurteilung der Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens geändert werden sollen, liegt dies in der Zuständigkeit der einschlägigen Gremien, also beim Bauausschuss beziehungsweise beim Stadtrat.“ Die Politik müsste daher den geltenden Bebauungsplan ändern. Die Bereitschaft dazu ist bei Gribl offenbar nicht vorhanden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
23.05.2017
Holzapfel sagt: „Dass sich Mitglieder der Koalition aus CSU und SPD über bestehende Gesetze und Vorschriften per Mehrheitsentscheid hinwegsetzen wollen, erinnert an finsterste absolutistische Zeiten.
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Holzapfel sagt: „Dass sich Mitglieder der Koalition aus CSU und SPD über bestehende Gesetze und Vorschriften per Mehrheitsentscheid hinwegsetzen wollen, erinnert an finsterste absolutistische Zeiten.
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Geht es nicht eine Nummer kleiner?
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