Angst vor neuem Gesetz

So benötigen nach Darstellung des Stadtjugendrings Mitglieder von Organisationen, die auf Versammlungen einheitliche Kleidung tragen, demnächst eine Genehmigung. Auch das Tragen von Fahnen, Ansteckern oder Schildern könne künftig mit Geldstrafen geahndet werden. Einheitliches Auftreten sei jedoch bei vielen Jugendgruppen, wie etwa den Pfadfindern, traditionell der Fall, so Raphael Brandmiller, SJR-Vorsitzender.

Zur Erklärung der Problematik wurde den Anwesenden der Vollversammlung beim Einlass ein T-Shirt mit der Aufschrift "Demokratie" geschenkt, mit dem sie sich einheitlich kleideten. "Das Gesetz kann dazu führen, dass auch Versammlungen des Stadtjugendrings künftig illegal sind", so Brandmillers Befürchtung.

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Er räumte zwar ein, dass das Gesetz eindeutig den Aufmärschen von Rechtsextremen entgegenwirken soll. Doch ändere der gute Vorsatz nichts an der Tatsache, dass dadurch demokratische Grundrechte für sich friedlich versammelnde Bürger eingeschränkt würden. Zwar gebe es auch in Augsburg verstärkt rechtsradikales Gedankengut, die Mitgliedsverbände des SJR seien den rechten Provokationen aber immer mit friedlichen Mitteln entgegengetreten, betonte er.

Der vom Vorstand eingebrachte Initiativantrag wurde von den Mitgliedsverbänden einstimmig befürwortet und wird jetzt als Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. (joff)