Sonntag, 23. April 2017

20. März 2012 12:19 Uhr

Justiz

Anwalt verurteilt

Jurist vertrat vermögende Seniorin und deren Pfleger gleichzeitig Von Klaus Utzni

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„Niemand kann zwei Herren gleichzeitig dienen“ – das ist ein altes Sprichwort. Ein Rechtsanwalt, 40, hat es trotzdem getan und ist deshalb gestern wegen „Parteiverrats“ verurteilt worden. Der Anwalt hatte eine alte, vermögende Frau vertreten und Verträge und Schriftstücke entworfen, in denen es um Zahlungen von mehr als 300000 Euro an einen Augsburger ging, der die Seniorin in ihren letzten Lebensjahren betreut hatte. Als die Kripo nach einer Geldwäsche-Anzeige gegen diesen Pfleger ermittelte, übernahm der Anwalt auch dessen Verteidigung – für die Staatsanwaltschaft ein Fall des sogenannten „Parteiverrats“.

Nach dem Gesetz darf ein Anwalt in derselben Sache nicht beide Parteien unterstützen, ansonsten droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Überdies hatte der Anwalt in einem Prozess gegen den Pfleger im Mai 2010 als Zeuge falsch ausgesagt. Dabei war es um die angebliche Schenkung des Hauses der alten Dame an den Pfleger gegangen. Zur Überschreibung kam es nicht, weil die Polizei den Pfleger wenige Stunden vor dem notariellen Termin verhaftet hatte.

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Der Pfleger war zunächst vom Landgericht zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchten Betrugs verurteilt worden, der Bundesgerichtshof hatte den Schuldspruch aber aufgehoben. In einem erneuten Verfahren vor dem Landgericht war der Pfleger kürzlich freigesprochen worden (wir berichteten). Das ist ein Ergebnis, das nun auch dem Rechtsanwalt teilweise zugutekam.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht einen Strafbefehl über eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Parteiverrats und uneidlicher Falschaussage gegen den Anwalt erlassen. Dagegen hatte der Anwalt Einspruch eingelegt. Gestern im Prozess vor dem Amtsgericht räumte der Anwalt über seinen Verteidiger Frank Thaler die Vorwürfe ein, wollte aber eine geringere Strafe erreichen.

Was ihm gelang. Nach längeren Vorgesprächen folgte das Gericht den Strafanträgen von Oberstaatsanwalt Günther Zechmann und verurteilte den Anwalt zu acht Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 4000 Euro, zu zahlen an den „Bunten Kreis“. Strafmildernd wurde nicht nur das Geständnis berücksichtigt, sondern auch der Umstand, dass die Falschaussage des Anwalts letztlich im Verfahren gegen den Pfleger nicht von Bedeutung war, da dieser ja freigesprochen wurde.

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Schlagworte

Kripo | Polizei | Bundesgerichtshof

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