Kommentar: Arroganz der Macht

VonAlfred Schmidt

CSU und SPD nutzen ihre Mehrheit im Stadtrat und gönnen ihren eigenen Fraktionsspitzen trotz der Proteste eine höhere finanzielle Zuwendung.

Wer seine Macht zum Wohle vieler einsetzt und nicht nur zum eigenen Vorteil, handelt klug. CSU und SPD verhalten sich unklug, wenn sie ihre Mehrheit im Stadtrat dazu missbrauchen, ihre eigenen Fraktionsspitzen auf Kosten anderer finanziell besser zu stellen. Die Umverteilung bedeutet für die Steuerzahler zwar keine zusätzliche Belastung. In Ordnung ist sie trotzdem nicht, weil es schlechter politischer Stil ist, den sich die Regierungskoalition da im arroganten Umgang mit kleineren Parteien leistet. Es wirft insgesamt ein schräges Licht auf das Bündnis, das Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) mit der Wahlverliererin SPD geschmiedet hat. Die Sozialdemokraten am Lech lassen nichts unversucht, noch weiter in der Gunst der Bürger abzustürzen. Sie sollten sich davor hüten, auf die Gleichgültigkeit der Leute zu bauen und besser hart an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten.

Denn nach dem Wahldesaster bekamen sie von Gribl und der CSU den Bürgermeister- und den Referentenposten nur „geschenkt“, weil der OB keine Lust mehr aufs Regieren mit dünnen Mehrheiten und Abweichlern im eigenen Lager hatte. Dafür muss sich die SPD nicht feiern. Die CSU hat sie im Sack. Es ist gut, dass sich die Grünen, obwohl sie ebenfalls zum Regierungsbündnis zählen, ihre kritischen Stimmen nicht nehmen lassen. Für den Oberbürgermeister ist es schön, dank der Mehrheiten komfortabel regieren zu können. Die politische Kontrolle im Rathaus leidet aber darunter. Kleinere Gruppierungen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, finanziell zu schwächen, kann nicht im Interesse der Bürger sein.

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