Donnerstag, 30. Juni 2016

05. Februar 2016 19:11 Uhr

Augsburg

Asylbewerber lernen deutsches Recht

Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger halten Vorträge für Flüchtlinge in Augsburg. Darin geht es unter anderem um Gleichberechtigung, Gewalt und Selbstjustiz.

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Im Rokokosaal der Regierung von Schwaben erfuhren Asylbewerber gestern Grundlegendes über das deutsche Recht.
Foto: Anne Wall

„Ob Ausländer oder Deutscher, reich oder arm – vor deutschen Gerichten werden alle gleich behandelt.“ Oder: „Niemand hat das Recht, einen anderen zu verletzen, das gilt auch in der Familie, etwa gegenüber dem Ehegatten oder gegenüber den Kindern.“ Solche Grundsätze sind es, die Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger künftig Asylbewerbern vermitteln. In Augsburg war gestern Auftakt für den Landgerichtsbezirk, und zwar im noblen Rokokosaal der Regierung von Schwaben. Künftig sollen die Einheiten vor Ort in Unterkünften oder Pfarrsälen stattfinden.

Die Region nimmt damit an einem bayernweiten Projekt des Justizministeriums teil. Unterricht bekommen Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive, also zum Beispiel Syrer, Iraker und Eritreer. Ausgewählt werden sie von den Betreuern der Unterkünfte; die Teilnahme ist freiwillig. Der Kurs dauert zwei Stunden; es unterrichten immer ein Mann und eine Frau gemeinsam, um schon dadurch ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen. Sie halten einen Vortrag zu Themen wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Verträgen, Rechten in Ehe bzw. Familie und Strafverfolgung. Am Ende dürfen die Asylbewerber Fragen stellen. Die Teilnehmerzahl soll zwischen zehn und 60 liegen. Ein Dolmetscher übersetzt den Vortrag; am Ende gibt es eine schriftliche Zusammenfassung in der Landessprache.

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Ziel: Asylbewerber möglichst früh erreichen

Man versuche, möglichst viele Asylbewerber möglichst früh zu erreichen, so der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Augsburg, Rolf Werlitz. „Die Justiz möchte ihren Beitrag zur Integration leisten.“ Werlitz und der Augsburger Landgerichtspräsident Herbert Veh betonen zwar, dass Flüchtlinge nicht überproportional häufig vor Gericht stehen, doch viele kämen aus Staaten bzw. Gesellschaften mit einem völlig anderen Rechtsverständnis. „Man muss ihnen auch sagen, wo die Grenze ist“, stellt Werlitz klar. „Bestrafung durch Selbstjustiz und Faustrecht bzw. durch nicht staatliche Einrichtungen oder Familienoberhäupter sind strikt verboten“, heißt es zum Beispiel in dem Infoblatt für Teilnehmer. Dabei setzt das Projekt auch darauf, dass vor Vertretern der Justiz besonderer Respekt herrscht.

Das Projekt läuft dieser Tage in zahlreichen Städten an – gut einen Monat nach den Attacken auf Frauen in Köln. Diese Vorfälle waren allerdings nicht Auslöser für die bayerische Aktion; die Idee wurde bereits im September geboren. Den Unterricht geben die Juristen zusätzlich zu ihrer Arbeit. Es sei sichergestellt, dass dadurch keine Akten liegen bleiben oder Verfahren verzögert werden, so Veh. Reichen zwei Stunden aus? Werlitz glaubt: „Das ist besser, als wenn es zu lang dauert.“ Man werde aus der Praxis lernen, der Unterricht werde ausgewertet. Nach ihrer Anerkennung müssen Asylbewerber Integrationskurse bei Bildungsträgern wie der Vhs besuchen, die neben 600 Stunden Deutschunterricht auch 60 Stunden Unterricht über Kultur, Werte und Rechte beinhalten.

Zum Auftakt kamen Syrer und Iraker

Zur Auftaktveranstaltung hatte die Stadt Syrer und Iraker aus Unterkünften im Spickel und im Bleichviertel eingeladen. Alle waren der Aufforderung gefolgt. Einer von ihnen war der 20-jährige Mohammed Al Abdullah, der seit drei Monaten in Deutschland ist. „Wie ist das Leben hier, die Kultur, das Verhältnis der Menschen miteinander?“ Antwort auf solche Fragen erhoffte er sich. Al Abdullah glaubt nicht, dass ihm die Integration ins deutsche Wertesystem schwerfallen wird. Zwar gebe es einen Unterschied zwischen Orient und Okzident. „Aber Freiheit und Demokratie sind eine gute Sache. Das ist es ja, was ich wollte.“

Den Unterricht mitzuverfolgen, war den Medien untersagt. Wie unsere Zeitung im Nachhinein aber erfuhr, verfolgten die Teilnehmer den Unterricht konzentriert. In der Fragerunde ging es unter anderem um die Themen Beziehungen, Sorgerecht und darum, ob die Aussage eines Asylbewerbers bei der Polizei genauso viel zählt wie die eines Deutschen.

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Ein Artikel von
Ute Krogull

Augsburger Allgemeine
Ressort: Lokalnachrichten Augsburg



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