Anlieger protestieren gegen Sanierungskosten für Straßen
Im Siedlerweg und der Karwendelstraße ist mit hunderten Widersprüchen zu rechnen, wenn Anwohner die Straßenerneuerung mitbezahlen müssen. Was macht die Stadt?
Der Siedlerweg ganz im Norden der Stadt in der Firnhaberau ist eine idyllische Straße mit gepflegten Einfamilien- und Reihenhäusern – die Fahrbahn ist hingegen weniger gepflegt, weil in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Die Stadt will die Sanierung angehen, doch es regt sich massiver Protest von Anwohnern. Denn diese müssen laut kommunaler Abgabenordnung die Sanierung mitbezahlen. Hier und in der Karwendelstraße in Hochzoll proben Anlieger jetzt den Aufstand: 250 Haus- und Grundstücksbesitzer haben bereits angekündigt, gegen entsprechende Bescheide Widerspruch einzulegen, sollten sie gemäß der jetzigen Satzung zur Kasse gebeten werden. „Es geht teils um Kosten von 20000 Euro. Das ist für viele Leute nicht zu bezahlen“, sagt Bettina Müller, die für die Interessengemeinschaft Siedlerweg spricht.
Hintergrund ist, dass die Stadt in beiden Straßen eine Sanierung plant. Weil dadurch die Erschließung verbessert wird und somit der Wert der Immobilien steigt, verlangt das Tiefbauamt seit jeher einen Beitrag der anliegenden Grundeigentümer. In Augsburg sind das in reinen Anliegerstraßen immerhin 70 Prozent der Sanierungskosten. An Hauptverkehrsstraßen zahlt die öffentliche Hand deutlich mehr, weil sie ja stärker von der Allgemeinheit genutzt werden. Nach diesem Muster verfahren die meisten Städte und Gemeinden in Bayern, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im November in einem Urteil nochmal deutlich gemacht, dass er dies als Regelfall ansieht. Egal ob Fußgängerzone, Bismarck- oder Bayerstraße (Göggingen) in den vergangenen Jahren – immer zahlten die Bürger mit.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Kann nur sagen " Pfui Teufel "
So lange München das nicht verlangt darf es auch keine andere Stadt - Gemeinde, oder sonst irgend wer in Bayern verlangen.
Dann soll München, wenn sie so Reich sind, die Überschüsse auf das Ganze Land verteilen.
Herr Seehofer und Herr Söder, bitte macht Bayern gleich !!!
München zahlt nicht, rest von Bayern Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa.
Ist es gewollt, das ich im Alter meinen Wohnsitz verliere, weil ich die """"" Blööööööööde"""""""" Strassensanierung nicht mehr bezahlen kann, die jeder nutzen kann ????
PS: Wir als Bürger, wissen alles, wofür ihr Geld übrig habt ???
Nur eines ???
Theatersanierung, Zoo, usw.
und wieder einmal wird für die Miswirdschaft der Stadt die Melkmaschine Bürger angezapft !!!was Passirt mit der KFZ und der Miniralölsteuer ???? Damit wird dann vieles andere Finnanzirt !!! Na ja Frau Merkel braucht es ja in Berlin für Ihre Ausländischen Freunde !!! was wäre Wenn jetzt alle Ihre Autos stehen lassen würden und auf die maroden Öffentlichen umsteigen würden ??? warum zahlen große Konzerne in Deutschland keine Steuern ???
warum zahlen große Konzerne in Deutschland keine Steuern ???
Konzerne zahlen wohl möglicherweise doch ......
in Parteikassen ...... Spenden ..... Lobbykosten für Politiker, und geben Asyl, bzw. einen Job in der Privatwirtschaft ....
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Würde die Mineralölsteuer und die KFZ-Steuer nicht zweckentfremdet, dann wäre genug Geld für den Straßenbau vorhanden .... und der Staat hätte immer noch daraus, die MwSt,,Ökosteuer & Co. ...
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Aber das schlimmste Immobilien taugen auch nicht´s für die Altersvorsorge, zu viel Wirtschaftliches Risiko ?
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EU-Verordungen ... Grunderwerbsteuer & Co.,
dann Grundsteuer,Straßenreinigung, ...
Müll,Wasser,Abwassern .... ist auch ein Monopol-Geschäft für die Kommune ....
Versicherungen für Gebäude, Erhalt vom Gebäude, Haftung & Co. macht auch keinen froh ....
(Am besten wohnt man zur miete, indirekt bei einer Kommune, da Eigentümer ununterbrochen wie Kühe gemolken werden .... wie die Autofahrer ...)
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Das Problem
Grundgesetz
Art. 14
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
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Fazit
In Deutschland lebt man wohl möglicherweise, auf der Sonnenseite, wenn man kein Eigentum hat, aber dafür die Gesetzte gut kennt.
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Die Anwohner müssen wohl "so oder so" für die Straße zahlen, alles nur eine Frage der Zeit.
Radfahrer haben immer leicht lachen .... keine Steuer, keine Versicherung und anonym
mit Fahrzeug im Verkehr ...