Augsburger Gericht verbietet Lucke-Partei die Abkürzung Alfa
Mit der Partei Alfa wollte der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke politisch neu durchstarten, nachdem er die AfD verlassen hatte. Nun gibt es in Augsburg einen Rückschlag für ihn.
Die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke darf nach einem Urteil nicht mehr die Abkürzung Alfa verwenden. Das Augsburger Landgericht gab einem Lebensrecht-Verein Recht, der wegen Namensgleichheit gegen die Allianz für Fortschritt und Aufbruch geklagt hatte. Luckes Partei sei die Verwendung der Bezeichnung Alfa untersagt worden, sonst drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sagte Gerichtssprecher Andreas Dumberger am Dienstag.
Augsburger Verein hatte wegen der Namensgleichheit geklagt
Ein Parteisprecher erklärte zu der Gerichtsentscheidung, dass sich der Bundesvorstand am Dienstagabend mit dem Urteil beschäftigen werde. Es stehe dabei im Raum, dass Berufung beim Oberlandesgericht in München eingelegt werde. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen in dem Rechtsstreit werde aber erst am Mittwoch bekanntgegeben.
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