Donnerstag, 29. Juni 2017

04. Februar 2011 11:34 Uhr

Rechte von Autofahrern gestärkt

Augsburger Parkplatzsheriff muss ins Gefängnis

Wer auf einem Privatparkplatz nur wendet oder kurz anhält, darf nicht einfach blockiert und abkassiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf den Augsburger "Parkplatz-Sheriff" bestätigt.

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Der Bundesgerichtshof schickt den Augsburger Parkplatzsheriff in Haft - und stärkt damit gleichzeitig die Rechte von Autofahrern. Bild: Archiv
Foto: Silvio Wyszengrad

Wer auf einem Privatparkplatz nur wendet oder kurz anhält, darf nicht einfach blockiert und abkassiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Blick auf den Augsburger "Parkplatz-Sheriff" bestätigt.

Der sogenannte Augsburger Parkplatzsheriff Arthur S. hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst für sich selbst, dann im Auftrag von Anderen, ging er gegen Autofahrer vor, die mit ihrem Wagen "illegal" auf fremden Parkplätzen parkten. Dabei schlug er allerdings mehrfach über die Stränge.

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In etlichen Fällen hinderte der Parkplatz-Sheriff Autofahrer auf dem Privatparkplatz vor der Augsburger Citygalerie durch eine Parkkralle so lange am Wegfahren, bis sie ihm Geldbeträge zwischen 75 und 150 Euro zahlten.

Das Spektrum der Fälle reichte dabei von berechtigt parkenden Besuchern des Ärztehauses bis zu Falschparkern, die wegfahrbereit in ihrem Fahrzeug saßen oder sich in unmittelbarer Nähe aufhielten. In einem Fall blockierte S. sogar ein Feuerwehrauto im Einsatz mit einer Parkkralle. Dieser Fall diente S. offensichtlich nur dazu, die Presse aufmerksam zu machen um so für seine Firma zu werben.

Tatsächlich machte das Beispiel von S. schnell Schule. Bundesweit haben sich inzwischen mehrere Unternehmen und Anwaltskanzleien auf die Massen-Abmahnung von Falschparkern wegen "Besitzstörung" spezialisiert.

Die Justiz hielt von diesem Geschäftsmodell allerdings nichts. In einem spektakulären Prozess verurteilte das Augsburger Landgericht Arthur S. und einen Komplizen im Mai 2010 wegen Erpressung in 17 Fällen, versuchter Erpressung in vier Fällen sowie Nötigung und Beleidigung zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Die beiden legten gegen das Urteil Rechtsmittel ein - und scheiterten. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision in wenigen Zeilen.

"Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht nun fest, dass ein Wendemanöver auf dem Parkplatz sowie ein kurzes Halten zum Ein- und Aussteigen sozialadäquat ist und nicht dazu berechtigt, unter Einsatz einer Parkkralle Geld zu verlangen", kommentierte Karl-Heinz Haeusler vom Augsburger Landgericht den Fall. "Ein solches Verhalten stellt sich rechtlich als Erpressung dar."

Mit der BHG-Entscheidung muss jetzt nicht nur der Augsburger Parkplatzsheriff seine Gefängnisstrafe antreten; auch in anderen Städten haben Autofahrer bessere Karten, wenn sie sich gegen teure Abmahnungen und drastisch handelnde Parkplatzwächer wehren wollen. Haeusler: "Dies dürfte für die mittlerweile zahlreich auch andernorts spielenden und ähnlich gelagerten Fälle sowie die damit in Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Fragen von großer Bedeutung sein." Sascha Borowski

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Sascha Borowski

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