Augsburger Stadtrat: Twitter nur noch unter Auflagen

Das Augsburger "Twitter-Verbot" für Stadträte hatte im Dezember 2009 für Schlagzeilen gesorgt - und für viel Spott und Häme in der Netzgemeinde.

Anlass war der Grünen-Stadtrat Christian Moravcik, der unter seinem Nutzernamen @ChrisGruen aus einer Sitzung des Stadtrats getwittert hatte. Nachdem sich Kollegen von dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit gestört fühlten, kam es zu einer denkwürdigen Entscheidung: Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat am Ende der Sitzung dafür aus, dass das Twittern vorerst zu unterlassen sei. Sogar über ein generelles Twitter-Verbot im Stadtrat wurde nachgedacht. Allerdings wollte man zunächst einmal die rechtlichen Grundlagen überprüfen.

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Mittlerweile hat sich der Ältestenrat zwar gegen ein generelles Twitter-Verbot ausgesprochen. Allerdings sollen sich die Augsburger Politiker einer Selbstverpflichtung unterwerfen. Die besagt: Stadträte sollen zwar auch künftig twittern dürfen, allerdings nur unter ganz strengen Auflagen.

Die Stadtverwaltung, Stabsstelle Recht, hat eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet. Auf zweieinhalb Seiten wird darin geregelt, wie Twitter-Nachrichten aus dem Augsburger Stadtrat künftig auszusehen haben und was die Kommunalpolitiker keinesfalls tun dürfen. Ausschnitte aus dem Papier:

"Es dürfen nur sachliche, objektive Informationen aus den o.g. öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden."

"Es dürfen keine Namen von Stadtratskolleginnen und -kollegen dabei genannt werden."

"Es dürfen auch keine Stimmungsbilder oder Interpretationen von Äußerungen aus den o.g. öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden."

Weiter heißt es in dem Papier, die Stadträte seien dazu verpflichtet, Störungen der Sitzungen zu unterlassen. Und Störungen seien nun einmal denkbar "durch das Wissen der Stadträte, dass ihre Wortbeiträge direkt aus dem Stadtrat ins Internet gestellt und weltweit lesbar werden" sowie dadurch, "dass Twitter-Nachrichten oftmals sofort von Dritten kommentiert werden". Dadurch könnten die Stadträte "gehemmt" sein, sich spontan in der Sitzung zu äußern.

Ob sich die Augsburger Politiker auf die Twitter-Selbstverpflichtung einigen können, wird sich am Donnerstag zeigen. Dann wird das Papier im Rat diskutiert.

Der CSU-Stadtrat Volker Ullrich hat seine Meinung dazu schon kundgetan. "Vorschlag geht an der Realität sozialer Netzwerke vorbei", meldete er - über Twitter. (bo)