Samstag, 18. November 2017

18. Januar 2014 10:15 Uhr

Natur

Bürger sollen beim Lech-Ausbau mitreden

Ähnlich wie Wertach, Iller und Isar soll der Lech wieder freier fließen. Umweltminister Marcel Huber erklärt, warum der Freistaat eine Online-Umfrage startet und was ihm Sorgen macht. Von Eva Maria Knab

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Jetzt haben die Bürger das Wort. Am 28. Januar startet die Online-Umfrage des Freistaates zum Ausbau des Lechs. Ähnlich wie Wertach, Iller und Isar soll der Lech wieder freier fließen. Umstritten ist aber, wie der Fluss künftig aussehen soll. Wir sprachen mit Umweltminister Marcel Huber über die neue Form der Bürgerbeteiligung, ihre Vorteile, aber auch die Klippen, die es zu überwinden gibt.

Dass der Lech dringend stabilisiert und natürlicher ausgebaut werden muss, ist bei Experten unumstritten. Warum kommt nun eine Online-Umfrage?

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Huber: Flussausbauten sind immer ein großer Eingriff mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung. Wenn viele Menschen betroffen sind, kollidieren oft die Interessen. Wir wollen die Leute dort abholen, wo sie einen persönlichen Bezug zum Projekt haben, und ihnen eine Mitsprache ermöglichen.

Ist das nicht etwas populistisch?

Huber: Man kann Konflikte durch Planungen von oben lösen und dann abwarten, wer klagt. Bei Flussprojekten hat sich in den vergangenen Jahren aber eine offene Planung sehr bewährt. Deshalb setzen wir auf Dialog, um die Bevölkerung frühzeitig einzubinden.

Sind die Ausbaupläne, die unter dem Stichwort „Licca liber“ laufen, nicht zu komplex für eine Bürgerbefragung?

Huber: Wenn man das Thema so weit herunterbricht, dass man die Bedeutung für jeden Einzelnen darstellt, macht das schon Sinn. Wir fragen unter anderem ab, wie die Menschen ihren Lech sehen, wie sie den Fluss selbst nutzen und welche Verbesserungen es aus ihrer Sicht geben sollte. Das können sie vor Ort am besten selbst einschätzen.

Wird mit der Online-Umfrage am Ende ein Bürgervotum über den neuen Lech entscheiden?

Huber: Die Meinung der Bürger ist ein Teil unseres Lösungsansatzes. Bestehende Vorschriften des Naturschutzes oder technische Notwendigkeiten des Flussumbaus können nicht ausgehebelt werden. Die Bürger sollen aber bei den Gestaltungsspielräumen mitreden.

In der Gemeinde Kissing ist die Aufregung derzeit groß. Man fürchtet bei einer Verbreiterung des Flusses um die Trinkwasserversorgung, um Naherholungsgebiete wie den Weitmannsee und Auensee und nicht zuletzt um angestammte Fischgründe...

Huber: Es ist in Ordnung, wenn Bürger auf ihre Belange hinweisen. Ziel des Lechausbaus ist aber nicht Verschlechterung, sondern Verbesserung. Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung, auf Grundwasserstände etc. werden im Planungsverfahren grundsätzlich geprüft und berücksichtigt. Wenn Nachteile drohen, wird die Maßnahme so nicht gemacht und eine Alternative gesucht.

Haben Sie keine Sorge, dass die Debatte über den Flussumbau für den Wahlkampf missbraucht wird?

Huber: Natürlich. Aber ich appelliere auch, wenn die Menschen ihren Lech mitgestalten wollen, dürfen sie kein Wahlkampfthema daraus machen. Der Flussausbau ist ein Generationenprojekt mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung über Parteigrenzen hinweg.

Der Eon-Konzern will ein neues Wasserkraftwerk am Lech bauen, um mehr erneuerbare Energie zu erzeugen. Umweltverbände sehen das Projekt mitten im Naturschutzgebiet Stadtwald als Hindernis für einen ökologischen Ausbau des Flusses. Was hat für Sie an dieser konkreten Stelle Vorrang?

Huber: Ich bin da wertneutral. Wir stehen am Anfang der Diskussion. Grundsätzlich können wir die Energiewende in Bayern nicht nur mit Sonne und Wind erreichen. Wasserkraft trägt zur Beständigkeit der Versorgung bei. Es gilt aber: Wasserkraft ist nur dort möglich, wo sie ökologisch verträglich ist.

Konkret geht es ja um die Frage, ob vorhandene Schwellen im Fluss bleiben sollen, damit ein Kraftwerk gebaut werden kann. Was sagen Sie?

Huber: Man wird an einem frei fließenden Flussabschnitt sicher kein neues Querbauwerk errichten, nur um Wasserkraft zu gewinnen. Wenn aber Schwellen notwendig sind, um beispielsweise eine Sohleintiefung zu verhindern, dann wird man überlegen, ob dort eine ökologische und fischverträgliche Wasserkraftnutzung möglich ist. Das muss jetzt ergebnisoffen geprüft werden.

Gibt es Vorgaben aus dem Ministerium, wie das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth den Umbau planen soll?

Huber: Welche Maßnahmen letztlich konkret umgesetzt werden, ist noch völlig offen. Das große Ziel muss sein, gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden, mit nachhaltigen flussbaulichen Maßnahmen, die einen intakten Lech sicherstellen.

Wie geht es mit „Licca liber“ weiter?

Huber: Bis Mitte 2014 wollen wir den vorgeschalteten Dialogprozess mit Bürgern, Verbänden und Kommunen abschließen. Danach geht es in die konkrete Planung. Wann die Bauarbeiten beginnen, kann man aus heutiger Sicht noch nicht sagen. Wichtig ist jetzt, dass die Bürger bei der Online-Umfrage mitmachen und ihre Meinung einbringen.

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